(tutut) - Die einen sagen so, die anderen so. Keiner aber kommt an ihm vorbei: am heutigen Welttag der Pressefreiheit:  John Swinton, Ex-Chef der New York Times, über "Free Press" 1880: "Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte". Anton Hunger, 1948 geboren, Volkswirt, Publizist und Journalist, war 16 Jahre Redakteur bei der Stuttgarter Zeitung und dem Münchner Industrie-Magazin. Von 1992 bis 2009 Kommunikationschef bei Porsche in Stuttgart, wurde ausgezeichnet mit

mehreren Journalistenpreisen und als PR-Manager des Jahres.,  Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, meinte zum diesbezüglichen Fachpersonal, dessen Mangel auch in der Presse nicht zu übersehen ist: "Ja, es stimmt: Journalisten sind nicht immer so aufklärerisch unterwegs, wie sie es oftmals behaupten. Geringschätzung und Überheblichkeit zeichnen mitunter ihre Texte aus. Viele von ihnen sind im Austeilen Champions-League, im Einstecken allenfalls Kreisliga. Und manche von ihnen haben auch jeden Sinn für Sprache verloren. Jedenfalls war ich doch ziemlich konsterniert, als ein digitalvernarrter Berufskollege seine Tätigkeit mit folgenden Worten beschrieb: 'Unsere Tools bringen Meinung direkt in den Content'. Da entgleitet einem doch glatt die Sprache für eine passende Antwort. Wenn das unsere Jobbeschreibung ist, die wir auch noch vermitteln wollen, dann nimmt uns tatsächlich niemand mehr ernst". Wer treibt's denn noch wie Hajo Friedrichs und will sofort gefeuert werden? "Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören“. Dann stell die vor, es ist 1. Mai, und keiner sieht mehr hin, und darüber schwebt das Gespenst wie von Halloween. Eine Seite für die Katz unterm Dreifaltigkeitsbwerg - "Das Leid der Katzen mindern - Eine Katzenschutzverordnung soll Kastration, Kennzeichnungspflicht und Registrierung beinhalten" und "Kommenar: Tiere sind anvertraute Lebewesen" - 100 verlieren sich  auf dem Tuttlinger Marktplatz - "Demokkratisches Europa im Fokus" - sie wähnen sich als Wald - "Nachhaltigkeitsregion bietet kostenlose Energieberatung - Verbraucherzentrale erwartet von der Zusammenarbeit positive Synergieeffekte", und ein Dorf möxhte sich neu erfinden: "Städtebaulicher Wettbewerb für Gosheim kann beginnen - Engagierten-Gruppe legt ihre Arbeitsergebnisse für das Hermle-Areal vor - Preisgericht tagt im Januar 2025". Was einst Reichsnotstandsgebiet war,  dann  zu starker Wirtschaftskraft erblühte, scheint nun den Untergang im Sozialismus zu suchen. Gipfel haben Ruh, kein Hauch von Esprit und Kultur stören mehr die Reihen fest geschlossen. 1. Mai ein Frühlingsfest?  Was mal Krankenhaus war, wird unverdrossen, was nicht beschlossen vor fast fünf Jahren: "Landkreis spart Steuern beim Bau der Energiezentrale - Verwaltung zahlt Umsatzabgabe auf Mieteinnahmen - Kosten

für Gebäude am Gesundheitszentrum - Rund 1,2 Millionen Euro wird der Kreis für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen bezahlen müssen. Die Kosten werden sich wohl um fast 16 Prozent reduzieren lassen, weil die Verwaltung ihre Mieteinnahmen versteuert". Alles Käse aus dem Reich Olafs?  "Hochland erwägt neue Investitionen in Russland - Allgäuer Großkäserei hält trotz Kritik an ihren Werken im Reich Putins fest - Wachstum bei Umsatz und Ergebnis". Weichen werden gestellt nach Nirgendwo: "Neuer Lack auf alten Kratzern -  Bahnnetz wird seit Jahresbeginn am Gemeinwohl orientiert geführt - Kritiker bezweifeln, dass nun alles besser wird".  Eine Seite museal aus Bayern - "'Wenn wir die großen Probleme der Welt bewältigen wollen, brauchen wir die Wissenschaft' - Helmuth Trischler war 34 Jahre lang Forscher am Deutschen Museum in München. Ihn faszinieren Wissenschaft und Technik, und er fordert energisch, sie in den Dienst der Menschen und der Erde zu stellen". Wer  Schnee von gestern schmilzt, der fragt

dann zum 2. Mai so: "Am 29. April gehen Sie in den Ruhestand. Was dann?" Kein Wunder, dass er sich wundert: "Kretschmann sind 'dickköpfige Oberschwaben' ein Rätsel - Landeigentümer fordern Stopp von Biosphärengebiet - Ministerpräsident kann Protest nicht nachvollziehen". 44 Jahre im Landtag hinterlassen ihre Spuren.  Die von Frau aus Brüssel mit Grinseportrait an der Leidplanke sollen wohl frisch sein: "Von Spardisziplin ist nichts übrig - Von neuen 'Schuldenregeln' ist gerne die Rede, wenn über die knapp vor Ende der Legislatur gerade noch zustande gekommene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen wird. Die flapsige Kurzform ist insofern treffend, als im neuen Gesetz tatsächlich mehr die Schulden geregelt werden als deren Abbau". Hat sie die Plakate übersehen der "cdu" vom neuen "Wohlstand"? Der Mai ist gekommen, die Zeitungsbäume schlagen aus: "Nach aktuellem Stand reißen zehn der 20 Länder mit Eurowährung die Schuldenschwelle - in Griechenland beträgt die Staatsverschuldung 165, in Italien 116 des BIP. Bis Dezember 2023 war die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise ausgesetzt, ab diesem Jahr greift sie wieder. Vor blauen Briefen aber muss sich niemand mehr fürchten. Die Reform des Stabilitätspakts schafft so viele zusätzliche Schlupflöcher, dass für jedes Land das Passende dabei sein dürfte. Lediglich ein „Schuldenabbauplan“ muss in jedem Herbst vorgelegt werden. Aber Papier ist ja, wie wir wissen, sehr geduldig". Meint sie? Glaubenssache in der Puppenparade.

Bis zu acht Geschosse
Privater Bauherr plant ein gewaltiges Neubauprojekt
Sechs markante Neubauten statt alte schäbige Häuserzeilen: Ein revolutionäres Bauprojekt könnte das Tuttlinger Stadtbild wesentlich verändern. Was konkret geplant ist.
(Schwäbische Zeitung. Bum! Kann frau nit verstan? Babylon geht immer.)

Nach Fall in Dortmund
Warum die Stadt Lahr 160 000 Euro an Wettbüros zurückzahlen muss
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat finanzielle Konsequenzen für die Stadtverwaltung.
(Badische Zeitung. Kannitverstan? Die Folgen trägt der Bürger, die Verwaltung macht nur, was dieser ihr aufträgt, oder? In der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Personalausschuss am Montag heißt es u.a.: +++ Im September 2022 hat das BVerwG dann eine neue Entscheidung zur Zulässigkeit einer Wettbürosteuer anhand der Satzung der Stadt Dortmund mit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung völlig gegensätzlicher Richtung getroffenen, ohne dass es zwischenzeitlich gesetzliche oder Änderungen sonstiger Art geben hatte. Dabei hatte das BVerwG zunächst eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Übernachtungssteuer der Stadt Freiburg abgewartet. In die Drucksache 61/2024 Seite 3 dieser Entscheidung hatte das BVerfG nähere Ausführungen zur Gleichartigkeit gemacht. Demnach verlange Art. 105 Abs. 2a S. 1 Grundgesetz "dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet." Ausdrücklich ausgenommen sind dabei "herkömmliche örtliche Steuern", das meint solche, die zum Zeitpunkt der Einführung des Abs. 2a ins Grundgesetz (1969) bereits bestanden. Die Beurteilung der Gleichartigkeit erfordere, so das Gericht, "eine Gesamtbetrachtung der Übernachtungsteuer einerseits, eventuell gleichartiger Bundessteuern andererseits". Das eigenständige Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen solle auch für die Zukunft nicht übermäßig durch die vorhandenen Bundessteuern beschränkt werden. Das BVerfG zieht zum Vergleich ein paar Besteuerungsbeispiele (Kfz-Steuer, frühere Einwohnersteuer und Sektsteuer) heran. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird jedoch nicht benannt, dennoch vom BVerwG für die Bewertung der Gleichartigkeit der Wettbürosteuer herangezogen. Mit der Feststellung der unzulässigen Gleichartigkeit einer Wettbürosteuer wird einer kommunalen Wettbürosteuer durch das BVerwG generell der Boden entzogen und die Kommunen dürfen die bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätten einzustufenden Wettbüros nicht mit einer Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer belegen. Den Kommunen wird dadurch eines der wesentlichen Bestandteile der Vergnügungssteuer, nämlich die Lenkungswirkung über die Besteuerung, entzogen. Das Verfahren der Stadt Lahr war zuletzt noch das einzige, bundesweit anhängige offene Verfahren. Dieses wurde dem BVerwG zur Entscheidung zugetragen, um eine für die Stadt Lahr aber auch die gesamte bundesdeutsche kommunale Familie günstigere Entscheidung zu erreichen. Dabei wurden in der schriftlichen Begründung die Differenzen zwischen Tenor und Begründung der Entscheidung aus dem Jahr 2022 sowie die offensichtliche Widersprüchlichkeit der Entscheidungen 2017 zu 2022 aufgezeigt. Ebenso wurde beanstandet, dass das BVerwG den Kommunen im Jahr 2017 ein vermeintlich gangbarer Weg in eine zulässige Besteuerung aufgezeigt hatte und genau diese Möglichkeit später dann mit der Entscheidung aus 2022 verwarf. Man verband auch die Hoffnung damit, dass das BVerwG wegen der Frage der Gleichartigkeit die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt. Verfahrenstechnisch ist dies den Kommunen verwehrt. Der Kläger hingegen wäre im Falle eines Unterliegens dazu berechtigt gewesen. Das BVerwG folgte den Argumenten letztlich nicht und hat am 29.02.2024 die Revision gegen das Urteil des VGH bestätigt. Die Wettbürosteuersatzung der Stadt Lahr wurde für nichtig erklärt. Die Verwaltung hat in der Folge die angefochtenen Bescheide des Klägers aufgehoben, wobei nicht alle Bescheide seit 01.07.2018 durchgängig angefochten waren. Dem Kläger wurden Vergnügungssteuern in Höhe von 124.430,79 € zurückerstattet. Des Weiteren wurden Zinsen in Höhe von 29.948,00 € erstattet. Einem weiteren Wettbürobetreiber wurden für ein verfahrenstechnisch noch offenes Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von 3.037,79 € und Zinsen in Höhe von 108,00 € erstattet. Alle anderen ergangenen Steuerbescheide sind inzwischen bestandskräftig. Insgesamt wurden im Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2022 Wettbürosteuern in Höhe von insgesamt 424.642,57 € erhoben. Davon waren 127.468,58 € zurückzuerstatten. Die veranlagten Jahresaufkommen schwanken wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie erheblich. Zeitweise waren die Einrichtungen ganz geschlossen. Später wurden nur Wettabgaben an Terminals erlaubt. Monitore zum mitverfolgen der Sportereignisse durften nicht betrieben werden. Der Besteuerungstatbestand griff nach Auffassung der Steuer erhebenden Stelle jedoch nur durch die Kombination aus der Möglichkeit der Mitverfolgung und dem Wettgeschehen. Daher wurden diese eingeschränkten Zeiträume steuerlich nicht erfasst. Mit der Entscheidung des BVerwG wurden die Zeiträume ab dem III. Quartal 2022, also ab der Zeit der neuen Entscheidung des BVerwG, nicht mehr erhoben. Wäre die Entscheidung des BVerwG anders ausgefallen, hätten diese Zeiträume nacherhoben werden können. Jahresdurchschnittlich lagen die Vergnügungssteuern aus der Wettbürosteuer bei rund 120.000 €. In dieser Höhe liegen nun die jährlichen Mindereinnahmen. +++

Gespräche zur Bildungsreform gescheitert:
Kretschmann laut Opposition nicht verhandlungsbereit
(swr.de. Ohne Bildung ist doch alles prima. Er denkt sich was und regiert. Gegen alle. Nach ihm die Sintflut.)

Demo zum 1. Mai in Stuttgart
167 vorläufige Festnahmen: Situation zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert
Bei einer Demonstration am 1. Mai in Stuttgart sind Polizisten und Demonstrierende aneinander geraten. Laut Polizei griffen die Demonstrierenden unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Laut Veranstalterin waren es die Einsatzkräfte, die unvermittelt auf die Demonstrierenden losgingen..
(swr.de. Kriminaltango. Waren das noch Zeiten, als Corona-Spaziergänger vom Grundgesetz Gebrauch machten.)

Gewerkschaftsbund mit Kundgebungen in ganz BW
Gewerkschaften fordern mehr Respekt vor Arbeit und mehr Investitionen
(swr.de. Warum protestieren sie nicht bei den Deutschen im Ausland?)

Unfall einer Freundesgruppe im südbadischen Kandern
Maiwagen-Anhänger umgekippt: 29 Verletzte - Wagen hatte keine Zulassung
Bei einem Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger sind im südbadischen Kandern 29 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Anhänger hatte für die Ausfahrt keine Zulassung...
(swr.de. Böser Bauernspruch zum 1. Mai: "Beginnt der Tag am frühen Morgen, mach dir als Erstes große Sorgen".)

Engpässe sollten vermieden werden
Hohe Netzauslastung: TransnetBW rief zum Stromsparen auf
Wegen ausgelasteten Stromleitungen vom Norden Deutschlands in den Süden hatte der Netzbetreiber TransnetBW erneut zum Stromsparen aufgerufen. Mit Abschaltungen musste man aber nicht rechnen..
(swr.de. Spare zur rechten Zeit, dann ist der Weg zum Lichtschalter nie zu weit.)

Nähe zu rechtsextremen "Grauen Wölfen"
Kommunalwahl: SPD Filderstadt distanziert sich von drei verdächtigten Kandidaten
Die SPD in Filderstadt entfernt von sämtlichen ihrer Werbematerialien für die anstehende Kommunalwahl die Bilder und Namen drei ihrer Kandidierenden: Gülten I., Müesser K. und Hasan A.. Das teilte der SPD-Ortsverein in Filderstadt (Kreis Esslingen) am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Allen Drei wird eine Nähe zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt vorgeworfen, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet...
(swr.de. Sieh an, die Linken sind rechtsextrem.)

Zwölf Callcenter zerschlagen
BW-Behörden gelingt Schlag gegen europaweiten Ring von Telefonbetrügern
Gemeinsam mit nationalen und internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz haben Ermittlerinnen und Ermittler aus Baden-Württemberg den wohl europaweit größten Callcenter-Betrug aufgedeckt und ein europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. 20 Menschen seien festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen worden, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. "Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Insgesamt seien in vier Staaten des Westbalkans - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo - sowie im Libanon Callcenter aufgedeckt worden, hieß es. ..
(swr.de. Straftaten schon bekannt, bevor sie passieren? Sollen die Länder nicht alle in die EUdSSR aufgenommen werden bzw. Milliarden von dieser neuen Sowjetunion bekommen?)

CDU kritisiert "ärgerliches Pingpong"
Kretschmann macht Rückzieher bei Aufweichung von Klimazielen
BW hat ehrgeizigere Klimaziele als der Bund. Doch der CO2-Ausstoß zum Beispiel im Verkehr bleibt hoch. Darum wollte Regierungschef Kretschmann nochmal ran an das Klimaschutzgesetz – und wird zurückgepfiffen..
(swr.de. Kannitverstan. Macht die Partei mit dem C wie Communism die Grünen zur Minna?)

3.960 Wahlplakate quer durch die Stadt verteilt
Wahlplakatierung bislang mit wenig Wirkung in Heilbronn
Zur Gemeinderatswahl darf in Heilbronn jede Partei 330 Plakate aufstellen. Die Folge sind bunte Straßenränder. Werden sie überhaupt wahrgenommen?
(swr.de. Wer glaubt mit Brett vorm Kopf an fremde Welten?)

Viele Fälle versanden
Privatleute in BW zeigen tausende mögliche Falschparker an
(swr.de. Willkommwn im Denunzianten-Stadl.)

Zahlen für 2023
Mitgliederverlust der Evangelischen Kirche erreicht neuen Rekordwert
Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft im Rekordtempo. 593.000 Mitglieder verlor die Glaubensgemeinschaft im vergangenen Jahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg jene der Sterbefälle...Wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover mitteilte, gehörten ihr zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 18,6 Millionen Menschen an. Das entspricht einem Rückgang von rund 593.000 und 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
(welt.de. Bald sind die Kreuzbeamten unter sich.)

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Rückgang ausländischer Direktinvestitionen
Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habecks verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik führt dazu, dass immer weniger ausländische Firmen in Deutschland investieren. Mit teuren Subventionen lockt der Wirtschaftsminister Investoren an. So kostet den Steuerzahler ein Arbeitsplatz in der Chipfabrik, die Intel in Magdeburg errichten will, 3 Millionen Euro.. Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent...
(Tichys Rückblick. Wer erwartet nch immer von einem philoksomphischen Kinderbuachschreiber, dass er Wirtschaft und Klima kann, von denen er kaum Ahnungi zu haben scheint?)

„Ladesäulencheck 2024“
E-Auto-Laden ist erstmals teurer als Tanken
Laut einer aktuellen Untersuchung ist der Strom für E-Autos an öffentlichen Ladesäulen inzwischen teurer als Benzin. Verglichen wurden die Kosten pro 100 Kilometer Fahrt.
(Junge Freiheit. Aus der Steckdose droht immer der Schlag.)

Immobilien und Wohnen
Leere Läden, öde Straßen – was ist mit deutschen Innenstädten passiert?
Karstadt ist pleite und in vielen Shoppingcentern reihen sich Ein-Euro-Läden und leer stehende Ladenflächen aneinander. Deutsche Innenstädte haben sich verändert – nicht nur wegen des Online-Handels. Welche Marktdynamiken stecken noch dahinter? Und wo könnten Lösungen ansetzen? .
(welt.de. Die Service-Wüste ist tot.)

Stockende Energiewende
Wie ideologiegetriebene Politik an der nüchternen Realität scheitert
Wärmepumpen bleiben unter den Absatzzielen, die Beliebtheit von E-Autos liegt auf dem Elf-Jahres-Tief. Es ist das Resultat einer Politik, die den Markt mit Steuerung, Vorgaben und Subventionen in die „richtige“ Richtung lenken will, am Ende aber bei der Planungssicherheit versagt...
(welt.de. Staatsmedienpropagandabetrieb für wiederholt gescheiterte Planwirtschaft vergessen?)

Alles eins
Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften
Von Josef Kraus
Die vielen Hin- und Her-Wechseleien von Journalisten zwischen Politik und Medien zeigen, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Jüngstes Beispiel ist Anna Engelke...Vor 2017 war sie beim NDR beschäftigt, der ihr nach ihrem Fünf-Jahres-Ausflug ins Bellevue eine Rückkehrgarantie einräumte und sie von Februar 2022 bis heute zurücknahm. Pikanterweise ist es das NDR-Medienmagazin „Zapp“, das an der Causa keinen Gefallen findet. Auf X (vormals Twitter) schreibt „Zapp“ über Engelke: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll … Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt.“.
(Tichys Einblick. 1 + 1 = 1. An der Bezahlungseuelle ändert sich kaum was, letztlich ist's immer der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.)

Rechtswissenschaft
Gemeinnützigkeit muß neutral sein. Oder eher: Sie müßte es
Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland klar: Wer gemeinnützig sein will, darf keine spezifischen Sonderinteressen vertreten. Doch leider ist das Ganze etwas komplizierter, wie sich bei einigen linkslastigen Stiftungen zeigt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Recht ist, wo's nach links geht.)

Aktuelle Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen will keine muslimischen Zuwanderer mehr
Die meisten Deutschen haben das Gefühl, in ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie wollen keine Zuwanderer aus islamischen Ländern mehr, zeigt eine Umfrage.
(Junge Freiheit. Zuspätmerker.)

Politische Gewalt
RAF-Bezug: Linksextremer Anschlag auf Haus von Rheinmetall-Chef
Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers. Sie fordern unter anderem die Freilassung der RAF-Terroristen Klette.
(Junge Freiheit. Die Ampel ist aus, Deutschland wartet auf Licht.)

Rezension
Kriegsverbrechen und das Völkerrecht: Es gelten die Maßstäbe der Sieger
Oft schreibt der Sieger nicht nur die Geschichte, sondern auch die Regeln um. Der Offizier Klaus Hammel und der Jurist Rainer Thesen analysieren nun die ungleiche völkerrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen. Eine Rezension von Stefan Scheil.
(Junge Freiheit. Was feiern sie wohl alle Jahre wieder am 8. Mai jenseits des Rheins? Macrons "Europa"? Wer denkt da an 600 Vergewaltigungen in Freudenstadt durch Nordafrikaner?)

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NACHLESE
Viele andere setzen auf Kernkraft
G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
Kohleausstieg bis 2035: Darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und Klima der G7-Staaten geeinigt. Die Kraftwerke sollen auf Pellets umgerüstet werden – ein merkwürdiges Vorgehen, billige Kohle gegen teure Pellets einzutauschen, für die viele Wälder abgeholzt werden müssen.
VON Holger Douglas
Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habeck. Keine Frage war mehr, ob überhaupt, sondern nur, wer schneller im Überbietungswettbewerb »aussteigt«. Deutschland will derzeit 2038 aus der gesicherten Stromerzeugung aussteigen, Nordrhein-Westfalen bereits 2030...
(Tichys Einblick. Höhle mit Lagerfeuer braucht Holz.)
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Endlich!
SH-Sozialministerin sorgt für Integration in Arbeitsmarkt
Aminata Touré ist Ministerin für Soziales und Integration in Schleswig-Holstein. Sie hat jetzt den Widerspruch entdeckt, dass viele „Geflüchtete“ nicht in Pflege- und Sozialberufen beschäftigt sind, obwohl dort händeringend Fachkräfte gesucht werden. Auch im Gastgewerbe fehlen sie, zum Beispiel auf den nordfriesischen Inseln, aber auch auf dem Festland. Dabei müssten sie gerade mal die Namen der Speisen und Getränke verstehen und das Einmaleins beherrschen, um Wechselgeld herausgeben zu können. Obwohl Massen in Flüchtlingsunterkünften abhängen, finden sie nicht den Weg zu diesen Arbeitsplätzen. Touré hat nun die Lösung entdeckt. Man kenne einfach nicht ihre vielen Fähigkeiten und Qualifikationen, deshalb könnten die Arbeitswilligen nicht in die offenen Stellen vermittelt werden. Das soll sich jetzt in einem Pilotprojekt ändern, wie der NDR berichtet: „Geflüchtete, die eine feste Bleibeperspektive haben, werden jetzt schon ab dem ersten Tag als potenzielle Fachkräfte begriffen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt (Kreis Segeberg). In acht Schritten sollen demnach die beruflichen Kompetenzen der Geflüchteten erfasst werden, nachdem vorher Asylstatus und Bleibeperspektive geprüft worden sind. Dabei werden mithilfe von Fragebögen und Beratungsgesprächen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und weitere Kenntnisse von Geflüchteten ermittelt. Schwarze, so wie sie, kommen nicht in den Genuss des Qualifikationschecks, warum auch immer. Die Maßnahme richtet sich an Syrer und Afghanen: Das Projekt läuft bereits seit einer Woche und richtet sich an Geflüchtete, die aus Syrien oder Afghanistan kommen, arbeiten können und zwischen 18 und 63 Jahren alt sind. Die scheinen nach der Eingebung von Touré ganz exzellente Arbeiter vor dem Herrn zu sein und sich besonders für soziale Berufe zu eignen. Der Grund: Sie begeistern sich so. Touré will besonders einen Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe legen: „Wir brauchen Menschen, die sich für diese Berufe begeistern. Wir haben deshalb zum Beispiel auch den Quereinstieg für Kitas für ausländische Abschlüsse vereinfacht.“ So sind sie eben, die Syrer und Afghanen, total begeistert, wenn sie eine einnässende Omi aufs Klo begleiten dürfen oder schreiende Kindergartenkinder ihnen am Hosenbein ziehen. Voll die Empathie bei den anvisierten Volksgruppen, Touré scheint über einschlägige Erfahrungen zu verfügen. Und dabei haben sie eine so schnelle Auffassungsgabe. Im Video des Berichts wird über den nach Deutschland geflüchteten Ali Abdul Rahman berichtet. Der hat vor lauter Tatendrang in der Türkei sozusagen en passant als 26-Jähriger (!) eine Friseurlehre angefangen, „aber nicht beendet.“ Denn er musste weiterflüchten, nach Deutschland, und hatte deshalb keine Zeit mehr für die Ausbildung. Hier in Deutschland stellt er sinnend fest: Jetzt sei das Wichtigste, dass er die Sprache lernen müsse. Damit wolle er erst einmal anfangen. „Was machst du?“, hat er schon gelernt. Vielleicht wird diese Sprachkompetenz nun auch durch Tourés 8-Schritte-Qualitäts-Check erkannt und er dann in eine tolle Stelle vermittelt. „Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter“, sagt dazu eine Bauernweisheit. Ob Touré den tieferen Sinn des Satzes versteht, lassen wir mal dahingestellt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht. Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?
( Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Idiotie mit dem Verbrennerverbot - 5 Gründe, warum wir es bald wieder los sind
Das Verbrennerverbot soll 2035 kommen. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass das vom EU-Parlament beschlossene Verbot auch wirklich umgesetzt wird. Fünf Gründe, warum das ehrgeizige Ziel nicht funktionieren konnte. Das Wolkenkuckucksheim besitzt eine Repräsentanz auf Erden. Und die befindet sich in Straßburg, genauer gesagt: im Europäischen Parlament. Nirgendwo sonst auf der Welt werden derart vorsätzlich und lustvoll weltfremde Beschlüsse gefasst. .
(focus.de. Stell dir vor, der KRÄTSCH will weiterhin ein gescheites Auto und kein gescheitertes.)

Billionenlasten absehbar
Die Renten-Illusion – diese Rechnung entzaubert den großen Plan der Ampel
Die Koalition vergrößert mit ihrem Rentenpaket II das Finanzierungsproblem der Altersvorsorge. Ein Staatsfonds soll das System stabilisieren. Doch die Nachteile werden unterschlagen. Eine Berechnung zeigt das ganze Ausmaß der Belastung, wenn das Rentenniveau stabil bleiben soll. .
(welt.de. Wer wissen will, was Lindner aus Geld macht, lese Wikipedia.)

„Aggressive Stimmung“
Bis zu 50 Personen blockieren Auto von Göring-Eckardt in Brandenburg
(welt.de. Pilgert die denn nicht zu Fuß?)

Roger Letsch
USA: Ein Trump-Attentat-Förderungsgesetz
In ihrem Furor gegen den amerikanischen Ex- und möglicherweise Zukunfts-Präsidenten Donald Trump ziehen seine politischen Gegner mittlerweile sämtliche Register – bis dahin, seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden..
(achgut.com. Die Freiheitsstatue ist nicht aus Fleisch und Blut.)

Ulrich Schödlbauer
„Der Deutsche“ ist des Deutschen liebster Feind
Wann immer dem kritisch gestimmten Deutschen die Richtung nicht passt, schmäht er „die Deutschen“. Merke: Wenn die Erklärungen schwächeln, springt der Deutsche gern ein. Er ist der Übeltäter vom Fach..
(achgut.com. Das wussten sie schon vom großen Napoleon, im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht: .."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde". )

Peter Grimm
Sachsens CDU: Verflogen im Orient-Wahlkampf?
Haben die Christdemokraten im Freistaat vergessen, dass man mit Wahlplakaten lieber die Bürger ansprechen sollte, die einen auch wählen können, statt die, die gar nicht wahlberechtigt sind? Es gibt heutzutage gehäuft Meldungen, die würde man für einen Aprilscherz halten, wenn sie denn am 1. April veröffentlicht worden wären. Doch ausgerechnet die Nachricht, dass die sächsische CDU Linksextremisten vorwirft, sie hätten 400 CDU-Wahlplakate in Arabisch und Türkisch in Leipzig zerstört bzw. entfernt, wurde nicht am ersten, sondern am letzten Apriltag veröffentlicht. Also muss es ernst gemeint sein..
(achgut.com. Lasst sie doch ihren Dreck alleene machen.)

Scholz: Deutschland ist kein Freizeitpark
Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten
Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++
VON Redaktion
(Tichys Einblicl. Was soll sie denn machen, wenn Deutschland dem Islamn gehört?)

Gewerbe in der Krise
Von Berliner Trödel-Läden und Werten im Wandel der Zeit
Wohnungsentrümpelungen und der Handel mit Möbeln sind eigentlich ein sicheres Geschäft – geräumt und gestorben wird schließlich immer. Dennoch kämpfen viele Trödel-Läden inzwischen ums Überleben.
(Junge Freiheit. Trödel ist Deutschland.)

Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)

Bundeshaushalt
Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern
Von Josef Kraus
Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.:
(Tichys Einblick. Der ist schon immer ein auf dem Rücken liegender strampelnder Käfer.)

1. Mai-Demo in Berlin
Antifa am Ende: Die linke Palästina-Show
Keine Randale bei den 1. Mai-Demos, dafür eine Erkenntnis: Die Linke droht an der alles überstrahlenden Palästina-Solidarität zu zerbrechen. Eine Reportage aus der Hauptstadt.
(Junge Freiheit. Anti-Judaismus war schon immer links.)

Neue Gender-Leitlinie empfiehlt „Pubertätsblocker“

Von GEREON BOLLMANN

Das kürzlich verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ – die AfD stimmte im Deutschen Bundestag natürlich dagegen – erlaubt auch Minderjährigen, sich künftig ihr Geschlecht selbst auszusuchen. Eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht mehr erforderlich. Die Politik begründete die Neuregelung unter anderem mit der bei Heranwachsenden mitunter zu beobachtenden „Geschlechtsverwirrung“ (Geschlechtsdysphorie), die sich jedoch meist nach einiger Zeit wieder von selbst auswächst. Das Argument der AfD-Opposition, es gehe in dem Gesetz in Wirklichkeit um die geschlechtsverändernde Behandlung an Kindern (Transition), wurde bekanntlich mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen niedergestimmt, wonach das Gesetz im Wesentlichen nur die Änderung des Geschlechtseintrages in den Unterlagen der Standesämter betreffe.

Wie die Familienpolitiker der AfD vorausgesagt haben, ist es nun wenige Wochen nach Verabschiedung des verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetzes kein Zufall, daß die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) im Frühjahr eine neue Behandlungsleitlinie für Kinder mit Geschlechtsdysphorie angekündigt hat, wonach bei hinreichendem Leidensdruck der betroffenen Kinder von einem Krankheitsbild ausgegangen werden soll. Dem stellt sich ein 15-köpfiges Expertengremium, dem Professoren mehrerer deutscher Universitäten angehören, mit der Empfehlung in einem rund 100-seitigen Fachkommentar entgegen, die Leitlinie zurückzuziehen oder zumindest noch einmal zu überarbeiten. Die Psychiater und Elternverbände warnen ernsthaft vor den dort vorgeschlagenen Maßnahmen und halten einige davon sogar für „gefährlich“.

Die Kritik des Expertengremiums entzündet sich unter anderem daran, daß die Leitlinie zumindest prinzipiell den Einsatz von pubertätsblockierenden Medikamenten, gegengeschlechtlichen Hormonen und operativen Eingriffen bei Kindern und Jugendlichen befürwortet, die sich nicht ihrem angeborenen Geschlecht zugehörig fühlen.

Dies ist auch die Position der Bundesfamilienministerin – auf deren Homepage wurde bekanntlich lange Zeit für Pubertätsblocker geworben, während Großbritannien den umgekehrten Weg gegangen ist. Schon letztes Jahr schränkte ein dortiges Gesetz ihren Gebrauch drastisch ein, und jüngst im März verbot der britische Gesundheitsdienst NHS die Vergabe der umstrittenen Präparate gänzlich.

Die deutschen Experten befürchten, es könne infolge der neuen Leitlinie zu einem „regelhaften Einsatz von Maßnahmen“ kommen, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mit Blick auf eine Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Geschlechtsdysphorie bisher nicht ausreichend wissenschaftlich belegt seien. Ausdrücklich beziehen sie sich auf den Kurs anderer europäischer Länder – wie zum Beispiel Großbritannien -, in denen es gegenteilige Empfehlungen gebe.

Der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Prof. Dr. Tobias Banaschewski, erklärte: „Solange man es zunächst einmal nur als Wunschvorstellung oder Idee betrachtet, einem anderen Geschlecht als dem angeborenen anzugehören, ist das grundsätzlich in Ordnung.“ Aber daß durch die Leitlinien die Erwartung geweckt werde, daß Minderjährige ihre identitären Unsicherheiten durch Medikamente oder Operationen beseitigen könnten, sei „gefährlich“. Es sei im Übrigen abwegig, eine „Geschlechtsverwirrung“ als Ursache für psychische Probleme und Unsicherheiten anzunehmen – auch der umgekehrte Zusammenhang sei möglich. Es gebe „keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege (…), daß es Minderjährigen nach einer medizinischen Transition langfristig eindeutig besser geht als vorher“.

Andere Experten weisen darauf hin, daß der in der Leitlinie zugrunde gelegte Begriff der „Geschlechtsidentität“ – eine Vorstellung, die vor allem vor dem Hintergrund der Gender-Ideologie Eigendynamik erlangt hat – in der Wissenschaft keineswegs eindeutig definiert ist. Das wäre aber eine Voraussetzung für punktgenaue Behandlungsempfehlungen.

Überhaupt ziehen sie die gegen jede Vernunft von Gender-Theoretikern angenommene Wandelbarkeit des Geschlechts in Zweifel: „Das biologische Geschlecht wird nicht bei Geburt zugeschrieben oder in irgendeiner Weise willkürlich zugewiesen.“ Im Normalfall sei das biologische Geschlecht eines Neugeborenen vielmehr „unmittelbar nach der Geburt eindeutig feststellbar“. Die in der Leitlinie verwendete Formulierung, das biologische Geschlecht werde „bei der Geburt zugewiesen“, unterstelle eine willkürliche Entscheidung, die unzutreffend sei.

Auch bei tatsächlich auftretenden Unsicherheiten der Kinder in Bezug auf das eigene Geschlecht verschwänden solche Unsicherheiten im Normalfall mit voranschreitendem Alter von selbst wieder – die Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf eine niederländische Studie. Dieser zufolge löse sich eine „Geschlechtsunzufriedenheit“ bei Elfjährigen meist ohne Zutun wieder auf – danach fühlten sich nur noch zwei Prozent betroffener Kinder in ihrem Geschlecht unwohl.

Die Experten raten deshalb in ihrem Papier dazu, Pubertätsblocker oder „Cross-Sex-Hormone“ nur bei „sehr seltenen Einzelfällen“ von Kindern und Jugendlichen mit einer langjährigen Geschlechtsdysphorie mit erheblichem Leidensdruck in Betracht zu ziehen. Im Zweifelsfall empfehlen sie, eine klinische Ethikkommission hinzuzuziehen.

Besonders pikant ist ein weiterer Aspekt, der in dem 100-seitigen Fachkommentar zutreffend thematisiert wird – nämlich mögliche Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Leitlinien-Verfasser selbst. So hatte etwa eine beteiligte Endokrinologin eine Stiftungsprofessur an der Ruhr-Universität Bochum inne, die von der Pharma-Firma „Ferring“ finanziert wird. Das Unternehmen stellt das Präparat Triptorelin her, das auch als Pubertätsblocker verwendet werden kann.

Angesichts solcher Verbindungen überrascht die aufdringliche Trans-Propaganda mancher Gender-Funktionäre nicht, die allem anderen dient, jedenfalls nicht dem Kindeswohl unserer nachfolgenden Generation.
(Der Autor Gereon Bollmann, AfD-MdB, ist Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags)
(pi-news.net)

Die Kernbotschaften sind fast alle vergessen

Von Michael van Laack

as ist nur aus der Katholischen Kirche geworden und ihren Arbeiter- bzw. Arbeitnehmer-Verbänden wie z. B. der KAB? 1955 setzte Papst Pius XII. einen neuen Feiertag in den weltkirchlichen Festkalender ein: “Josef der Arbeiter”. Diese Entscheidung bildete den sichtbaren liturgischen Höhepunkt des vom Papst zuvor ein Jahrzehnt vorangetriebenen Engagements der Katholiken in Gewerkschaften und anderen Arbeitermilieus.

Die Kirche – so Wille und Plan Pius XII. – sollte den Kommunisten und Sozialisten nicht kampflos die Arbeiterschaft überlassen: Verstaatlichung verbunden mit kontinuierlich wachsender Abschöpfung der täglichen Arbeitsleistung und niedrigen Einheitslöhnen, wie sie in den rein kapitalistischen Systemen des Westens nicht einmal in der Nachkriegszeit üblich waren.

Die Welt der Arbeit muss wieder in die Kirche hineingeholt werden
Vieles von dem, was Pius XII. in zwei Reden vor Arbeitern im März 1945 und Mai 1955 gesagt hat und was ich hier ineinander verwoben und teilweise verschmolzen darstellen möchte (es handelt sich also nicht um pures Zitieren, auch wenn es sich so liest), lässt sich 1:1 auf die heutige Zeit übertragen. Manches aber zeigt auch den Unterschied auf zwischen der Kirche heute und jener vor mehr als 70 Jahren:

1955 war der Josefstag ein Fest “Duplex 1. Klasse” in einer Kirche, die entschlossen war, den radikalen humanistischen und atheistischen Kräften innerhalb und außerhalb von Parteien und Gewerkschaften nicht kampflos das Feld zu überlassen und sich vor die Arbeitnehmer bzw. an deren Seite zu stellen.

1969 wurde der Tag “nicht gebotener Gedenktag” und so auf das unterste Liturgie-Level im Novus Ordo herabgestuft in einer Kirche, die seitdem Jahr um Jahr lediglich noch in Sonntagsreden und dazu aus Sicht der Politik zuverlässig leise Missstände kritisiert, sich aber faktisch dem sozialistisch-kapitalistischen System und der im Kern christenfeindlichen Regierung klaglos unterwirft, von dieser Haltung nicht wenig profitiert und deshalb dem Kaiser freiwillig auch jene “Münzen” gibt, auf denen er nicht abgebildet ist.
*
Nun ist es an der Zeit, Eugenio Pacelli (den Papst, den Himmler gern persönlich erschossen hätte), zu Wort kommen zu lassen:

Gerechtigkeit hat viele Feinde
Die Freiheit der Wirtschaft ist nicht weniger vom Mo­nopol oder der wirtschaftlichen Despotie einer anonymen Anhäu­fung von Privatkapital bedroht als von dem Machtübergewicht or­ganisierter Massen, die bereit sind, ihre Gewalt zum Schaden der Gerechtigkeit und des Rechts anderer zu gebrauchen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die leeren Phrasen aufzugeben und an eine neue Ordnung der Produktivkräfte des Volkes zu denken. Das heißt, die Menschen müssen über der Unterscheidung von Arbeitgebern und Arbeit­nehmern jene höhere Einheit sehen und anerkennen, die alle unter­einander verbindet, die an der Produktion mitarbeiten. Man muss ihre Verbindung und ihre Solidarität in der Verpflichtung sehen, unter der sie stehen, gemeinsam für das Gemeinwohl und die Be­dürfnisse der ganzen Gemeinschaft zu sorgen.

Der Sozialismus ist kein taugliches Mittel
Jesus Christus wartet nicht, dass ihm der Weg in die sozialen Wirk­lichkeiten mit Systemen eröffnet wird, die nicht von ihm ausgehen, ob sie sich nun „Laien-Humanismus“ oder „vom Materialismus ge­säuberter Sozialismus“ nennen. Sein göttliches Reich der Wahrheit und Gerechtigkeit ist auch in den Regionen gegenwärtig, wo der Klassengegensatz ständig die Oberhand zu gewinnen droht. Des­halb beschränkt sich die Kirche nicht darauf, eine gerechtere soziale Ordnung zu verlangen, sondern gibt auch deren beherrschende Grundsätze an und spornt die Regierungen, die Gesetzgeber, die Arbeitgeber und die Betriebsleiter an, sie zur Ausführung zu bringen.

Wir brauchen auf dieses Thema, das Wir bei andern Gelegenheiten schon genügend behandelt haben, nicht näher einzugehen. Wir möch­ten jedoch die Aufmerksamkeit jener Enttäuschten darauf lenken, dass weder neue Gesetze noch neue Einrichtungen genügen, um dem einzelnen die Sicherheit des Schutzes vor jeglichem missbräuchlichen Zwang und die Möglichkeit freier Entfaltung im sozialen Leben zu geben.

Es wird alles umsonst sein, wenn der einfache Mann in der Angst lebt, der Willkür ausgeliefert zu sein, wenn er sich nicht von dem Gefühl frei zu machen vermag, er sei dem guten oder bösen Willen derer ausgeliefert, welche die Gesetze praktisch ausführen oder als öffentliche Funktionäre von Einrichtungen und Organisationen walten; wenn er feststellt, dass im täglichen Leben alles abhängt von Beziehungen, die er vielleicht nicht hat, die aber andere haben, wenn er hinter der Fassade dessen, was Staat heißt, das getarnte Spiel mächtiger organisierter Gruppen argwöhnen muss.

Christen müssen mutiger die Schwächen benennen
Der Einsatz der christlichen Kräfte im öffentlichen Leben besagt also ganz gewiss, gute Gesetze und zeitgemäße Einrichtungen voran­zubringen. Aber er besagt noch mehr, die Herrschaft der hohlen Phrase und der maskierten Schlagworte zu ächten; er besagt, dass der einfache Mann in seinen rechtmäßigen Forderungen und Erwartun­gen der Stütze und Hilfe sich sicher fühle. Man muss eine öffentliche Meinung schaffen, die, ohne skandalsüchtig zu sein, mutig und eindringlich auf Personen und Verhältnisse hinweist, die den guten Gesetzen und Einrichtungen nicht entsprechen oder das, was wirklich ist, täuschend verhüllen.

Um dem einfachen Bürger Einfluss zu gewähren, genügt es nicht, ihm den Stimmzettel oder andere ähnliche Mittel in die Hand zu geben. Wenn er sich den führenden Schichten beigesellen will, wenn er zum allgemeinen Wohl unter Umständen dem Mangel fruchtbarer Gedanken abhelfen und den eindringenden Egoismus überwinden will, muss er selbst die nötigen inneren Kräfte und den brennenden Willen besitzen, dazu beizutragen, dass in das gesamte öffentliche Wesen eine gesunde Moral einströme.

Seid zuerst sozial und dann politisch!
In der Arbeiterbewegung können wahrhaft enttäuscht nur die sein, die den Blick einzig auf das unmittelbar Politische, auf das Spiel der Mehrheiten richten. Euer Wirken vollzieht sich jedoch auf dem so entscheidenden Vorfeld des Politischen. Für euch handelt es sich darum, den wahren christlichen Arbeiter durch eure „soziale For­mung“ für das gewerkschaftliche und politische Leben zu bilden und anzuleiten und seine ganze Existenz durch eure „soziale Aktion“ und euren „Sozialdienst“ zu stützen und zu erleichtern.

Setzt also ohne Kleingläubigkeit die bis jetzt geleistete Arbeit fort! Damit werdet ihr Christus einen unmittelbaren Zugang zur Welt des Ar­beiters eröffnen und einen mittelbaren auch zu den anderen Ge­sellschaftsschichten. Das ist der grundlegende „Zugang“; ohne ihn wäre jeder andere „Zugang“, jedes andere „Aufgeschlossensein“, nach welcher Seite auch immer, nur eine Kapitulation der Kräfte, die sich christlich nennen.

Ja, geliebte Arbeiter, der Papst und die Kirche können sich der göttlichen Sendung nicht entziehen, zu führen, zu schützen, zu lieben, vor allem die Notleidenden, die ihnen umso teurer sind, je mehr sie des Schutzes und der Hilfe bedürfen, ob sie nun Arbeiter oder andere Kinder des Volkes sind.

Der 1. Mai als neuer Feiertag
Diese Pflicht und Aufgabe wünschen Wir, der Stellvertreter Christi, sehr deutlich von neuem herauszustellen, und zwar heute, am 1. Mai, den die Welt der Arbeit sich zuerkannt hat als eigenes Fest mit der Absicht, dass von allen die Würde der Arbeit anerkannt werde und sie dem auf der ausgleichenden Verteilung von Rechten und Pflich­ten ruhenden gesellschaftlichen Leben und den entsprechenden Ge­setzen ihren Geist aufpräge.

Wenn der 1. Mai so von den christlichen Arbeitern aufgefasst wird und sozusagen die christliche Salbung empfängt, ist er weit davon entfernt, als Ursache von Zwietracht, Hass und Gewalttätigkeit zu wirken. Vielmehr wird er eine stets wiederkehrende Einladung an die moderne Gesellschaft sein, zu vollenden, was dem sozialen Frieden noch fehlt. Ein christliches Fest also, d.h. ein Tag des Jubels über den greifbaren und fortschreitenden Triumph der christlichen Ideale der großen Familie der Arbeit.

Damit dieser Sinn euch gegenwärtig sei, und in gewisser Weise als unmittelbare Gegengabe für die zahlreichen und kostbaren Ge­schenke, die Uns aus allen Gauen Italiens zugekommen sind, teilen wir freudigen Sinnes unseren Entschluss mit, das liturgische Fest des hl. Joseph des Handwerkers einzusetzen, und setzen es ein, indem wir ihm eben den 1. Mai zuweisen.
*
Schlussbemerkung
Nein, es macht keinen Sinn, vergangenen Zeiten nachzutrauern und zwanghaft längst verhallte Worte als Lösung für aktuelle Probleme herbeizuziehen. Dennoch lohnt es sich, manches fast Vergessene neu ins Licht unserer Lebenswirklichkeit zu rücken und so – „Prüfet alles und das Gute behaltet.“ – Inspiration für die Gegenwart zu erhalten, neuen Mut zu gewinnen, Zukunft in allen Bereichen der Gesellschaft als Christ mitzugestalten. Unsere (Vor)-Väter und -Mütter haben bewiesen: Vieles ist möglich, wenn man es nur wagen will!
(conservo.blog)

Ukraine – Eine liberal-konservative Mahnung

Von Philipp Lengsfeld

Demokratie, die modernste Staatsform basierend auf Freiheit und Wettbewerb ist die Staatsform, die durch Fragen von Krieg und Frieden besonders herausgefordert wird.

Der imperiale Aggressionskrieg von Putins Russland gegen die freie und unabhängige Ukraine führt dies noch mal im Brennglas vor – politisch fest verortet im liberal-konservativen Lager möchte ich mit dieser Positionierung Grundsätze festzurren, insbesondere in Abgrenzung zu rechten und linken Radikalen. Guter Anlass ist die von mir sehr begrüßte Freigabe der Ukraine-Mittel durch den US Congress, wo Speaker Mike Johnson, Republikaner nach länger Abwägung in die Offensive geht, auch unter Gefährdung seiner eigenen Position.

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn: Demokratien führen keine Angriffskriege, Demokratien führen keine Expansions-, Vertreibungs- und erst recht nicht Vernichtungskriege. Der Kerngedanke des freien und demokratischen Europa ist ein friedliches Zusammenleben der Völker. Mit unseren transatlantischen Verbündeten hat das demokratische Europa zusammen mit der Türkei ein Verteidigungsbündnis der freien Welt, die Nato. Jeder Staat, der diesem Verteidigungsbündnis beitritt stärkt die freie, westliche Welt – dass durch Putins Krieg jetzt Schweden und Finnland Mitglieder der Nato sind, ist ein guter, vom Aggressor garantiert so nicht intendierter Effekt – das klassische Paradoxon von Autokratien: Sie erreichen durch ihre Handeln oft genau die Effekte, gegen die sie die ganze Zeit agitieren. Die Nato sollte perspektivisch auch auf die demokratischen Kräften in Asien ausgedehnt werden – Südkorea, Japan und Taiwan sind drei zentrale Säulen von Freiheit und Demokratie in Asien.

Die Aggression von Putins Russischer Föderation, befeuert von einer nationalistischen Staatskirche gegen die freie und unabhängige Ukraine zielt über die angegriffene Nation hinaus auf Europa und die Nato – wird die imperiale Aggression nicht gestoppt sind die nächsten Ziele, die Polen haben uns eindringlich gewarnt: Moldau, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland. Es liegt offen zu Tage, dass wir keine Angst davor haben müssen „Kriegspartei“ zu sein – wir sind es längst: Der Angriff gilt der freien Welt und zwar vom ersten Tage an.

Und dies ist mir durch die zentrale Arbeit von Ilko Sascha-Kowalczuk über den ersten DDR-Diktator, dem sowjetisch-russischen Statthalter in Ostdeutschland, Walter Ulbricht, noch mal klar geworden: Obwohl die aktuelle russisch-nationalistische Propaganda und Desinformation noch etwas weniger subtil und damit noch durchschaubarer ist, als die massive sowjetisch-kommunistische Propaganda der Nachkriegszeit: Es ist letztlich frappierend ähnlich. Der ausgebildete KGB-Offizier Kommunist Waldimir Putin wendet das kommunistische Propagandawerkzeug einfach unverblümt an.

Die DDR-Kommunisten haben ihre diktatorische Herrschaft auf zwei propagandistische Säulen gestellt: „Frieden“ und „Antifaschismus“. Wer sich in der DDR für Freiheit und Wettbewerb, also für Demokratie einsetzte, wurde mit den Totschlagvorwurf erledigt, entweder gegen den Frieden oder für die Wiederkehr der NS-Zeit zu sein (am besten beides gleichzeitig).

Im Ukrainekrieg wird dieser Uraltwein einfach in neue russische Schläuche gekippt.

Aber warum wird das nicht deutlicher gesehen?:
Denunziation von Engagement für die Ukraine, inklusive aktive Unterstützung durch Waffen und Expertise als „Kriegstreiberei“?

Geht’s noch?

Wie unfassbar unverschämt kann man Agitation und Propaganda betreiben?

In dem vorliegenden Fall gibt es genau einen „Kriegstreiber“ und das ist der Führer im Kreml. Und natürlich sein enger Führungskreis, seine Armee, sein Geheimdienst, seine Propagandisten, seine Oligarchen, die Kirchenkriegsfürsten und die Mordbrigaden des tschetschenischen Diktators Kadyrow.

Wer in unserer freien Demokratie jemanden der z.B. die Lieferung des Waffensystems Taurus an die Ukraine in Abwägung aller Umstände befürwortet als „Kriegstreiber“ bezeichnet unterstützt letztlich Feindpropaganda.

Gleiches gilt natürlich für all die abstrusen „Nazi“-Anwürfe gegen die Ukraine, ihre gewählten Verantwortungsträger, gegen die ganze Nation und damit auch gegen die Unterstützer in anderen Ländern.

Verbietet sich ein populistisch-taktischer Einsatz eines „Nazi“-Vorwurf in Deutschland eigentlich eh von selber (es führt hier jetzt zu weit, aber wir sehen diese unsägliche Tendenz ja auch in unseren innerdeutschen Diskussionen), sollte eine Verstärkung oder eine Wiederholung eines solchen feindlichen Propagandavorwurfs im Kontext eines imperialen Angriffskrieges gegen ein freies Volk, also in der gegebenen Situation, sich absolut und komplett verbieten.

Fairerweise muss man feststellen, dass diese Art tatsächlicher Kriegstreiberpropaganda momentan in der Regel im deutschen Diskurs nur in ganz wenigen extremen Ausnahmen betrieben wird. Sorgen wir dafür, dass dies auch so bleibt. Diese Art Feindpropaganda darf in Deutschland keine Früchte tragen.

Und auch die Diskussion über angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato oder eine Ausdehnung der Nato kann ich nur als platteste Übernahme von feindlichen Narrativen einstufen.

Trotzdem muss man nicht weit Richtung AfD oder BSW oder auch den radikal-linken Teil der Linkspartei schauen um genau diese Positionen zu finden.

Und was ist mit der deutschen Angst?

Müssen wir nicht Angst vor einem Weltuntergang, Stichwort Atom-Armageddon haben?

Vielleicht merken Sie es schon an meinem leicht sarkastischen Ton: Appeasement eines Aggressors ist leider eine historisch-empirisch äußerst schlecht belegte „Strategie“ – im Falle von Putins Russland wäre es suizidal. Und mit den ewigen Weltuntergängen ist es nun langsam auch mal genug. Lass die 70er und 80er Jahre endlich ruhen – sie sind jetzt über 40 Jahre her.

Neben Nazi-Denunziation und absurden „die-Nato-und-die-USA-sind-eigentlich-schuld“-Narrativen ist das Spielen mit der Angst das dritte Standardwerkzeug der feindlichen russisch-imperialen Staatspropaganda.

Ich will es mal klar sagen: Wer sich Angst machen lässt oder noch schlimmer, die Angstmache der Feindpropaganda verstärkt, wird verlieren.

Wir dürfen keine Angst haben, wir dürfen uns keine Angst machen lassen, sondern wir müssen Stärke zeigen:
Die Ukraine braucht dringend das Taurus-Waffensystem um die Logistik des Angreifers zu stören, z.B. durch Zerstörung der zentralen Versorgungsbrücke der Krim? Welches klarere Signal der demokratischen Resilienz könnte Deutschland senden, als endlich diese völlig berechtigte Bitte, Forderung eine zukünftigen EU-Mitglieds und hoffentlich auch bald Nato-Partners zu erfüllen?

Putin hat immer und immer wieder bewiesen, dass er vor Stärke Respekt zeigt und dass ihn Schwäche zu mehr Untaten reizt.

Die Stärke von Demokratien resultiert vor allem aus der Stärke der besseren Analyse: Putins Russland hat keinen Grund (und erst recht keine Notwendigkeit) zur Eroberung von Odessa, Kiew, Chişinău, Tallin, Riga, Vilnius, Warschau, Krakau, Dresden oder Berlin.

Was immer Putin hier antreibt, rational ist es nicht und es kann deshalb nur gestoppt werden.

Trotzdem müssen wir genau auf das Machbare schauen – ein Regimewechsel in Russland, so sehr Europa den braucht und herbeisehnt, wird es nicht über Krieg geben.

Die Ukraine und Europa wollen und brauchen Waffenstillstand und Sicherheit.

Kein Demokrat ist ein „Kriegstreiber“, aber auch kein Demokrat ist gegen Verhandlungen.

Die Frage ist nur, wie wir zu den Verhandlungen kommen. Und natürlich werden Kompromisse gemacht werden müssen – erste Ideen („Land gegen Frieden, Sicherheit“) gibt es ja schon.

Wir werden Putin diese Verhandlungen abzwingen müssen: Deshalb braucht die Ukraine alle Unterstützung zur Verteidigung ihres Territoriums und der Schwächung des Feindes.

Wenn die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen, werden wir gemeinsam eine Lösung finden.

Und auf Dauer gilt: Ohne Freiheit kein Frieden – wenn wir Kherson, Mykolaiv, Odessa in Freiheit halten, wird sich mittelfristig die tiefe Wahrheit dieses Punktes auch in den momentan von der Russischen Föderation besetzen Gebieten bewahrheiten.

Demokratien starten keine Aggressionskriege. Freiheit, Demokratie und Frieden sind das Stabilitätsdreieck einer modernen Gesellschaft. Und genau das ist auch der Grund, warum Freiheitsstaaten nicht dauerhaft durch Krieg zerstört werden können.

Zeigen wir Putin, dass Europa ein echter Freiheitsverbund ist.
(vera-lengsfeld.de)

Die Grünen und Demokratie, ist das nicht wie Faust aufs Auge?

Flucht aus der Bunten Republik – aber wohin?

Von GEORG

Immer wieder hört man im Bekanntenkreis von Überlegungen, das beste Deutschland, das es je gab, zu verlassen. Solche Pläne gab es auch früher schon, aber seit zwei, drei Jahren klingen sie ernsthafter, sie wirken konkreter. Es wird nicht nur einfach gesagt: „Wenn das so weitergeht, wandere ich aus“, sondern man vergleicht nun mögliche Zielländer im Detail: Es wird recherchiert, Internetseiten werden aufgerufen, man informiert sich über die politische Lage, über die Wirtschafts- und Steuerpolitik, Miethöhen, Energiepreise und vor allem den prozentualen Anteil der Immigrantenpopulation. Denn natürlich zählt die Umvolkungspolitik unserer Regierung zu den hauptsächlichen Triebfedern, aus dem Bunten Paradies zu fliehen.

Wer sich die Alternativen zu Deutschland auf dem Globus allerdings genauer ansieht, wird schnell feststellen: Die Fluchtmöglichkeiten sind begrenzt.

1. Westeuropa
Frankreich, England, Italien, Holland – alles islamisierte No-Go-Länder. Und wer meint, dass die Zustände in Österreich oder der Schweiz besser seien als in Deutschland, war schon lange nicht mehr in Wien und Zürich. Westeuropa ist insgesamt ein großes ethnisches Pulverfass, in dem es keine Zukunft mehr gibt.

2. Osteuropa
Osteuropa blieb als Teil des Sowjetreichs von der Kulturrevolution der 68er verschont, insofern entwickelte sich dort auch nie der vom Maoismus geprägte linksgrüne Selbsthass des „Westens“. Keine einzige Regierung Osteuropas betreibt eine aktive Umvolkungspolitik, der Islam spielt keine Rolle. Prag, Budapest, Bratislava und Warschau sind daher heute deutlich sauberer und sicherer als alle Großstädte Westeuropas.

Für Deutsche ist es in Osteuropa allerdings nicht ganz einfach: Ein Drittel des heutigen Polen besteht aus den als Kriegsreparation überlassenen ehemals deutschen Provinzen Schlesien und Ostpreußen. Es ist bis heute unmöglich, durch eine Stadt wie Breslau zu laufen, ohne ins Grübeln zu verfallen. In Tschechien liegen die Dinge ähnlich, Prag war jahrhundertelang eine deutsch geprägte Stadt. In beiden Ländern nervt zudem ein unreflektierter Nationalismus, wie wir ihn in Deutschland selbst in tatsächlich rechtsextremen Kreise nicht mehr kennen. Leider richtet sich dieser Nationalismus auch gegen Deutsche, was das Leben dort auf Dauer nicht leicht erträglich macht.

In Ungarn, Slowenien, Kroatien und der Slowakei, aber auch in Siebenbürgen scheint die Einstellung gegenüber Deutschen entspannter zu sein. In Ungarn allerdings muss man sich mit einer schwer erlernbaren Sprache auseinandersetzen, und niemand weiß, wie lange Orban sein Bollwerk gegen die Brüsseler Diktatur noch halten kann. Bratislava ist eine schöne, im besten Sinn europäische Stadt, in der man sich durchaus wohlfühlt. In Siebenbürgen findet sich heute viel Industrie mit guten Arbeitsbedingungen, und in Hermannstadt gibt es mit dem Brukenthal-Gymnasium sogar eine exzellente deutschsprachige Schule, ein Geheimtipp für all jene also, die eine Flucht aus Deutschland mit ihren Kindern planen.

3. Nordamerika
Die USA und Kanada als Mutterländer der Cancel Culture sollte man als freiheitsliebender Mensch heutzutage grundsätzlich meiden. Kanada entwickelt sich immer deutlicher zu einer woken Diktatur, und über die zunehmende Verwahrlosung der USA spricht bereits die ganze Welt: Gewalt, Kriminalität, Drogen, wer fühlt sich in so einer Umgebung wohl? Beide Länder sind außerdem stark geprägt von latenten ethnischen Konflikten zwischen den verschiedenen Einwandererpopulationen: Europäer, Afrikaner, Latinos, Asiaten, jeder in seinem eigenen Stadtteil – die Zeit des Schmelztiegels ist längst vorbei. Diese ethnopolitischen Sprengkräfte werden von Jahr zu Jahr größer, es ist nur eine Frage der Zeit, wann das alles explodiert. Da kann man auch gleich in Westeuropa bleiben.

4. Südamerika
Spanisch ist bekanntlich leicht zu lernen, und wer sich dies zum Ziel setzt, sollte lieber gleich den großen Sprung wagen als sich heute noch in Spanien umzusehen, wo tagtäglich die Araber wieder einfallen.

Die höchste Lebensqualität in Südamerika mit einer soliden industriellen Grundlage, relativ stabilen politischen Verhältnissen und einem besonders stark europäisch geprägten Lebensumfeld findet man nach wie vor in Chile. In Brasilien und Argentinien leben insgesamt etwa zwei Millionen Deutsche, teils in eigenen Kleinstädten. Wer also eine Art Ersatzdeutschland sucht, kann es in diesen beiden Ländern sogar mancherorts finden.

5. Australien und Neuseeland
Als deutscher Handwerker ist man in Australien weiterhin willkommen, alle anderen Berufe aber haben keine Chance mehr: „No way!“ gilt nicht nur für Asylanten, sondern zunehmend auch für die generelle Einwanderungspolitik. In Südaustralien gibt es einige Orte mit besonderer deutscher Siedlungsgeschichte, allerdings wird selbst im Barossa-Tal und in Hahndorf kein Deutsch mehr gesprochen.

Die langfristige Zukunft ist in beiden Ländern eindeutig asiatisch. Sydney, Melbourne und Auckland sind bereits heute asiatisch geprägte Städte, in denen Einwanderer aus Europa („Weiße“) im Straßenbild kaum noch vertreten sind. Den Islam gibt es auch zur Genüge. Wer also vor allem wegen der Umvolkung und Islamisierung aus Westeuropa flieht, wird sich in Australien oder Neuseeland nicht viel wohler fühlen.

6. Russland
Russland bietet als einziges von Europäern bewohntes Land der Welt noch eine intakte zivilisierte Lebensumwelt, wo man als Europäer seine Kultur ohne jede Einschränkung ausleben kann und sich als „Weißer“ nirgendwo zu verstecken braucht. Diese für indigene Europäer äußerst attraktiven Umstände werden aller Voraussicht nach auch in drei Generationen noch bestehen, wenn es ein Land mit Namen „Deutschland“ sicher nicht mehr geben wird. Genau diese Langfristperspektive, die eine verlässliche Planung auch für die eigenen Kinder und Enkel ermöglicht, macht Russland als potenzielles Fluchtland für Deutsche und andere indigene Westeuropäer attraktiv.

Diese Sachlage hat man in Russland durchaus erkannt, allerdings gibt es bislang trotz einer ganzen Reihe von Absichtserklärungen noch keine wirklichen Einwanderungsprogramme für Flüchtlinge aus Westeuropa. Das könnte sich allerdings in naher Zukunft ändern, da Russland grundsätzlich Interesse an Einwanderung leistungsbereiter Westeuropäer hat, sofern diese den konservativen, eher traditionell europäischen Wertekanon des Landes nicht mit Hippie-Ideologien stören.

Es ist daher trotz oder gerade wegen der wachsenden Systemfeindschaft zwischen dem „Westen“ mit seiner Cancel Culture, Umvolkung und Islamisierung einerseits und Russland mit seinem kulturellen Selbstbewusstsein und Rückbesinnung auf christliche Werte andererseits mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Russland in den kommenden Jahren als Zielland für indigen-europäische Flüchtlinge aus Westeuropa stark an Bedeutung gewinnen wird.

Und vermutlich ist genau das auch der eigentliche Grund, weshalb unsere woken, westlichen Eliten Russland so sehr hassen.
(pi-news.net)

(tutut) - Gibt es noch immer Leute, die das mit den grünen Frauchen und Männchen nicht ernst nehmen? Klar, manche halten die Erde für einen Spielplatz Außerirdischer und Menschen für ihre Versuchskaninchen. Es ist schon verwirrend, was da alles an Löchern mit Verkabelungen oder Schildern einem entgegenkomm, beispielsweise für Lärmschutz. Mal 100, mal 50 oder 40 km/h, dann ganztags oder nur nachts. Sind Bürgermeister auch von fremdem Stern und brauchen deshalb keine bürgerlichen Gemeinderäte? Und dabei wollen sie angeblich Menschen vor Schäden durch infernale Geräusche bewahren. Warum dann Alarm und Warnungen besonders laut sein müssen, verstehe, wer will. Selbst Odysseus ließ sich festbinden, um nicht dem Charme von Sirenen zu verfallen. Das mit den Außerirdischen ist keine Komik von Pat mit seinen kleinen geilen grünen Männchen. Da walte

Wissenschaft davor. Denn bisher ist es nicht gelungen, Leben auf der Erde zu erklären, geschweige denn es nachzubauen, etwa so, wie Zeitungsleser  ihre Nachrichten inzwischen selbst basteln und bezahlen dürfen. Marcus Chown erklärt  Großes in dem Büchlein "Der kleine Taschenphilosoph", aber ganz nüchtern und klar und nicht wie ein philosophischer Wirtschafts- und Klimaminister, denn schließlich ist er Physiker.  "Der Ursprung des irdischen Lebens stellt ein tiefes Geheimnis dar, weil er so schnell passiert zu sein scheint. Hunderte von Millionen Jahre lang, nachdem sich die Erde geformt hat, befand sich der Planet  in einem feurigen, halb geschmolzenen Zustand, der für das Leben viel zu feindselig war. Erst vor 3,85 Milliarden Jahren hatte er sich so weit abgekühlt, daß sich Tümpel flüssigen Wassers auf der Oberfläche halten konnten, ohne sofort zu verdampfen. Und das war der Augenblick - der frühestmögliche Augenblick -, in dem zum ersten Mal Leben auf der Erde aufgetaucht zu sein scheint".  Wissenschaftler versuchen noch immer vergebens, Leben zu Bedingungen zu schaffen, welche die Erde seinerzeit anbot, als Leben entstand. Die beiden Astronomen Wickramasinghe und Hoyle  "haben jedoch eine radikalere Erklärung für das Versagen jener Laborexperimente. Der Grund, warum niemand in der Lage ist, Leben aus Unbelebtem zu schaffen, sagen sie, liegt darin, daß es wirklich extrem schwer ist, das zu tun". Der Schritt vom Unbelebten zum Leben müsse irgendwo anders stattgefunden haben. "DasLeben, behaupten sie, hat seinen Ursprung nicht auf der Erde. Es wurde aus dem All ausgesät. Das Leben entwickelte sich so früh,  sagen Wickramasinghe und Hoyle, weil es

vorgefertigt auf dem Planeten ankam. Von dem Augenblick an, als die Erde vor 4,6 Milliarden Jahren geboren wurde, regnete es Leben aus dem Himmel auf die Erdoberfläche hinab. Wer weiß, wie viele Kometen einschlugen, wie oft die Mikroorganismen, die se trugen, ausgelöscht wurden. Aber schließlich, vor etwa 3,8 Milliarden Jahren, als die Erde kühl genug und die Bedingungen richtig waren, fielen die Samen des Lebens auf fruchtbaren Boden". Also: "Wir sind alle Außerirdische". Diese Idee hatte bereits Aristarch von

Samos im 3. Jahrhundert v. Chr. Experimente stützen die Erklärung, indem Sporen und Planzensamen Bedingungen ausgesetzt wurden, wie sie im Weltall herrschen, und sie diese überlebt haben. Bakterien hätten ziemlich "unirdische" Eigenschaften.  Bis nicht das Gegenteil bewiesen ist, kann angenommen werden, daß Leben überall dort ist, wo es die Bedingungen erlauben. Das Weltall  ist auch nur ein kleines Dorf.

Maiwagen stürzt um
30 Verletzte in Kandern
Kandern - (ots) - Am ersten Mai, gegen 13:05 Uhr, kam es im Bereich Hauptstraße/Waldeckstraße in Kandern zu einem schweren Unfall mit einem "Maiwagen"-Anhänger. Das von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogene Gespann fuhr ersten Erkenntnissen zufolge von Malsburg aus in Richtung Kandern. In der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Linkskurve zur Waldeckstraße kippte der Anhänger zur Seite. Durch den Sturz des Fahrzeugs verletzten sich nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 30 Personen, darunter 10 schwer. Eine Vielzahl von Rettungs- und Polizeikräften ist im Einsatz, darunter auch mehrere Rettungshubschrauber, u.a. aus der Schweiz.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Busse im Landkreis fahren künftig auf Bestellung
Sie sind kleiner als herkömmlich, elektrisch und kommen, wenn man sie anruft oder bestellt. Die Rede ist von den neuen On-Demand-Bussen, die seit dem 1. Mai durch Tuttlingen fahren. Das Konzept: Der konkrete Bedarf der Fährgäste im Landkreis soll gedeckt sein. Unabhängig von Fahrplan oder Route...
(Schwäbische Zeitung. Glaubenssache. Fährt KRÄTSCH Bus? Der hat ein gescheites Auto.)

Harndrang, Gewichtsverlust, Sehstörungen? Dann schnell zum Arzt!
Diese Symptome können erste Anzeichen auf Diabetes, Typ 2, sein. Was bei der Diagnose hilft, erklärt der Tuttlinger Arzt Michael Bösch..
(Schwäbische Zeitung. Gibt ein "Freier"  nun den Zeitungsdoktor oder einfach nur 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus am 1. Mai?)

DGB-Kundgebung
Gewerkschaften und Politik rücken demokratisches Europa in den Fokus
Die Stärkung der Demokratie und der Aufruf bei der Europawahl für ein demokratisches Europa zu stimmen, sind bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am vergangenen Mittwoch im Mittelpunkt gestanden. Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ versammelten sich rund 100 Arbeitnehmer auf dem Tuttlinger Marktplatz...Die Zeiten seien hart. Die Inflation fresse den Lohn „und wir kämpfen darum, dass die Löhne nicht von der Preisentwicklung abgekoppelt werden“, so Jäger...
(Schwäbische Zeitung. War der Marktplatz wegen Überfüllung geschlossen? Diese linksgrüne Demokratie einer undemokratischen EUdSSR scheint kaum jemand zu interessieren. Was für ein dümmliches Geschwafel angesichts einer total versagenden linken sogenannten Bundesregierung.)

Sondersitzung fällt aus
Ja zu neuem Landratsamt in Offenburg, aber Grundstücksfrage weiter offen
Mit großer Mehrheit hat der Ortenauer Kreistag die Weichen für ein neues Landratsamt gestellt. Auf CDU-Antrag gibt es ein Gutachten zum Preis des präferierten Grossmann-Grundstücks. Entscheidensoll der neu zu wählende Kreistag.
(Badische Zeitung. Bürokratieabbau?)

Landesweite Hauptkundgebung in Karlsruhe
Tag der Arbeit am 1. Mai: Deutscher Gewerkschaftsbund ruft zu Demonstrationen auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft am 1. Mai wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Die Hauptkundgebung des DGB Baden-Württemberg ist in Karlsruhe.
(swr.de. Statt Arbeit. Livesendungen sind auch schon Konserve.)

Abzocke oder Marktwirtschaft?
Fußball-EM in Stuttgart: Teils über 2.000 Euro für eine Übernachtung
Während der Fußball-EM werden Hunderttausende Fans in Stuttgart erwartet. Viele von ihnen wollen übernachten. Die Hotelpreise sind entsprechend hoch. Aber es gibt auch bezahlbare Zimmer...
(swr.de. Bezahlbar ist alles, nur eine Frage von Bio, Klima und Nachhaltigkeit.)

Erneute Kritik von Ingenieuren
Brandschutz bei Stuttgart 21: Werden die Tunnel sicher sein?
Der Brandschutz von S21 wird seit Jahren kritisiert. Jetzt gibt es neue Vorwürfe. Denn in Züge passen heute mehr Menschen als zur Zeit der S21-Planung. Das hat Folgen für den Ernstfall..
(swr.de. Licht am Ende kann Feuer sein? Woher sollen Züge kommen?)

Fußball, Frühlingsfest, Vanessa Mai
Voraussichtlich Tausende am Samstag in Stuttgart-Bad Cannstatt
Wenn Bundesliga auf Frühlingsfest und Vanessa Mai trifft, ist das Verkehrschaos nahezu vorprogrammiert. So geht es am 4. Mai am besten nach Bad Cannstatt...
(swr.de. Überraschung? Dort wohnen ja schon 72 000.)

Behörde verlängert Bewilligung für Hebung
"Säntis" kann bis Ende August aus Bodensee gehoben werden
Mitte April ist die Bergung des Schiffes wegen eines technischen Defekts gescheitert. Nun hat die Thurgauer Umweltbehörde die Bewilligung zur Hebung bis Ende August verlängert. .
(swr.de. Wann ist die "Titanic" zur Müllwiederverwertung dran?)

(Symbolbild)

Schutz und Verschönerung am Wasser
Bis zu zehn Millionen Euro für den Neckar in Tübingen
In Tübingen wird der Neckar umgestaltet. Der Fluss wurde breiter und natürlicher gemacht, der Hochwasserschutz verbessert. Nun sind die Ufer dran. Doch die Finanzierung ist unklar...
(swr.de. Palme hoch statt Stochern im Nebel, und schon ist klare Sicht auf den Steuerzahler.)

Ein Drittel weniger Umsatz:
Playmobil in der Krise
Dieses Jahr hat Playmobil 50. Geburtstag gefeiert. Der Firmen-Umsatz gibt leider keinen Anlass zur Freude
Aufbruch in die Zukunft. Unter diesem Motto wollte Playmobil-Chef Bahri Kurter (57) den angeschlagenen Spielwarenhersteller, der zur fränkischen Horst Brandstätter Group gehört, aus dem Umsatztief holen...
(bild.de. Fußball ist gerade nicht der Knüller in Deutschland.)

Tabuthema im Profisport
Wenn die Angst mitspielt: Neue Studie zu psychischen Problemen im Fußball
Lina Bürger, Ex-Profifußballerin und Hoffenheimer Sportpsychologin, hat in einer Studie herausgefunden: Im Winter, zu Beginn der Rückrunde, geht es Spielern psychisch schlechter...
(swr.de. Neue Geschwätzwissenschaft. Angst des Balls vor dem Tor. Da hilft nur Allahs Finger?)

Druck auf Frauen und Protestbewegung
Gefürchtete Polizeibusse zurück auf Irans Straßen
Das Regime im Iran hatte die Protestbewegung von den Straßen vertrieben. Jetzt werden Kontrollen wieder härter. Das zeigt das Todesurteil gegen einen Rapper und das mögliche neue Kopftuchgesetz. .
(zagesschau de. Islam überall, beim Barte des Kalifen? Muss nicht jeder sehen, wenn Sender streiken. Darum immer mehr Frauen hier maskiert und verhüllt?)

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Egal! Schau ihr in die Augen Klein-Europa, sie geht und kommt. 

Ein denkwürdiger 1. Mai
Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit egal mit wem
Von Redaktion
Von der Leyen sucht rechts Hilfe ++ Faeser und Habeck tun nichts gegen Kalifats-Forderer ++ Derweil steckt die Energiewende immer mehr in ihrer Sackgasse und schädigt Wirtschaft und Wohlstand ++ Ein denkwürdiger 1. Mai ++
EU-Kommissionvorfrau von der Leyen ist bereit, „mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, um sich eine zweite Amtszeit im mächtigsten Amt der EU zu sichern.“ Bei der Maastricht-Debatte von POLITICO und Studio Europa Maastricht zeigte sie sich nach EU-Wahlen im Sommer offen für eine Einigung mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Auf TE schreibt Fritz Goergen seit langem, dass es Berufspolitikern immer nur um ihre Karriere geht, ja gehen muss, der Rest wäre Propaganda. POLITICO: „Die Europaabgeordneten der ECR-Fraktion sind oft überzeugte Euroskeptiker und stehen weiter rechts als die Mitte von der Leyen. Es wird erwartet, dass ihre Reihen im Europäischen Parlament nach der Abstimmung im Juni noch größer werden.“ Apropos Berufspolitiker. Überquert die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozentmarke, steht Friedrich Merz ein Kanzlerkandidat Hendrik Wüst ins Haus...
(Tichys Einblick. 150 Prozent Quote? Wohin haben sie Deutschland geschafft. Merz ist der,der nicht will und nicht kann, der andere verwechselt links und recht.)

Wer? Er auch weg? The same procedure as every 5 years. Im Gegensatz zum Fußball weiß man hinterher nicht, wie's ausgeht.

Tag der Arbeit
SPD-Minister Heil nennt AfD „Albtraum für Deutschland“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Rechtsradikalen versuchten, aus den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen, so Heil in Dresden bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit in Dresden. Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen...
(welt.de. DDR gut, Deutschland schlecht. In welcher verrückten Welt lebt der, die von Seinesgleichen regiert wird? Dummschwätz. Für welches der Probleme ist die AfD verantwortlich?)

Prioritäten
Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz
Ein Insider des Verfassungsschutzes ironisiert sehr realistisch: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“
VON Josef Kraus
..Nein, man wundert sich „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020), über wahrlich nichts mehr. Denn: Grün-Rot hat sich den Staat zur Beute gemacht und entscheidet mit gottähnlichem Unfehlbarkeitsdogma, was in diesem Land sein und nicht sein darf, was gesagt/gedacht und was nicht gesagt/gedacht werden darf, für was und gegen was in Deutschland demonstriert werden darf...
(Tichys Einblick. Ist seit einem mutmaßlichen Merkel-Putsch nicht alles futsch?)

Grenzkontrollen
Zahl der illegal eingereisten Migranten erreicht Rekordwert
Die Zahl der illegalen Einreisen sinkt? Von wegen: Zehntausende Migranten spazieren allein im ersten Quartal von 2024 über die deutsche Grenze. Der AfD-Innenexperte Hess fordert ein Ende der Symbolpolitik. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)

Migrationspolitik
Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus
Nach der Razzia gegen die Schleuserbande, die Ausländern Aufenthaltserlaubnisse verschaffte, kommen neue Details ans Licht. Ein SPD-Politiker soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein.
(Junge Freiheit. Ein Loch von Hochverrat. Immer eine Frage des Preises?)

Manja Schreiner
Berliner Verkehrssenatorin verliert Doktortitel und tritt zurück
Manja Schreiner wechselte aus der Wirtschaft in den Berliner Senat. Sie wurde wegen der Rückabwicklung mehrerer Verkehrsprojekte der Vorgängerregierung bekannt. Nun verliert sie ihren Doktortitel und ihren Job. Die Uni Rostock begründet ihre Entscheidung mit der Quantität der Fehler. Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel und will deswegen zurücktreten. Das teilte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte...Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin. ..
(welt.de. Dumm gelaufen. Hat sie das nicht gewusst? Könnte es sein, dass es unter Außerirdischen auch Plagiate gibt, die es nicht wissen?)

Verheerender Brandanschlag
Berlin: Linksextreme Gewalt schon in der Nacht zum 1. Mai
In der Walpurgisnacht beginnen die ersten Krawalle von Linksextremisten in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten brennen später 16 Lieferwagen von Amazon.
(Junge Freiheit. Zurück nach Bonn. Berliner sollen ihr Berlin behalten oder verschenken. Dieser Staat hat seine Existenzberechtigung verloren.)

Westjordanland
Deutscher Gesandter von Palästinenser-Mob verjagt
Bei einem Treffen der EU-Gesandten im Westjordanland kommt es zu Attacken von Palästinensern auf den deutschen Diplomaten und dessen Auto. Der muß die Flucht antreten. Mit Videos.
(Junge Freiheit. Geldbriefträger?)

Muh! Grün drin. SPD drauf. (Symbolbild ?)

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NACHLESE
Kühnert bestätigt
Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied
Jian G., Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wurde am 22. April in Dresden festgenommen. Er soll für China spioniert haben. Nun kam heraus: Jian G. war zuvor SPD-Mitglied. Das bestätigte Generalsekretär Kevin Kühnert. .. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt. Wie es aus der Partei am Dienstag hieß, war G. 2015 wieder aus der SPD ausgetreten...Jian G. war dann seit 2019 ein enger Mitarbeiter des heutigen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Er war am 22. April in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben...
(welt.de. Wer hat denn noch eine wichtigw Funktion bei der SPD, etwa Olaf Scholz? Und was gibt es in EUdSSR und Deutschland auszuspähen, die gerade auf dem Flohmarkt gelandet sind?)
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Hamburger Medienstrolche denunzieren „Landesverräter“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die aktuelle Ausgabe des von Bill Gates mit Millionen Dollar mit unterstützten Hamburger Wochenmagazins „Spiegel“ bezichtigt auf seiner Frontseite sowie Titelgeschichte AfD-Politiker, als „Landesverräter“ tätig zu sein. Bekanntlich ist Landesverrat eine Straftat nach § 94 des Strafgesetzbuches. Diese Straftat liegt vor, wenn eine Person Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland an eine fremde Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD herbeigeführt wird. Keiner der in dem „Spiegel“ genannten AfD-Politiker hat sich jedoch einer solchen Straftat schuldig gemacht. Das wissen die Verantwortlichen des „Spiegel“ ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden, die ansonsten längst tätig geworden wären. Die öffentliche Denunzierung von AfD-Politikern wie Maximilian Krah oder Petr Bystron ist folglich Verleumdung und Hetze von Medienstrolchen, die jedes moralisches Maß verloren haben. Denn die genannten Personen haben sich lediglich „schuldig“ gemacht, sich der Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland, aber auch gegen China, aktiv zu verweigern. Das ist alles andere als eine Straftat oder irgendwie verwerflich, sondern liegt sogar im nationalen deutschen Interesse. Selbiges ist allerdings seit dem Tod des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein etwas, das seinen Nachfolgern völlig unbekannt, ja inzwischen geradezu verhasst ist. Wäre es anders, hätte gerade dieses Magazin nach seinem früheren Motto: „Sagen, was ist“ schon etliche investigative Titelgeschichten über das größte politische, wirtschaftliche und ökologische Verbrechen im 21. Jahrhundert gebracht, nämlich die Sprengung der Ostseepipeline von russischem Gas nach Deutschland 2022. Da kein vernünftiger Zweifel mehr an der amerikanischen Täterschaft dieses Verbrechens bestehen kann, hat sich der „Spiegel“ allerdings dazu entschieden, lieber die Millionen von Gates zu kassieren als der Wahrheit den Vorrang zu geben. Aber was anderes ist das als journalistischer Verrat und Landesverrat der übelsten Sorte?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108 Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(Leser-Hinweis für die Evangelische Kirche u.a.,  Tichys Einblick)
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Soziale Medien
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Die EU-Kommission wird im Kampf gegen die großen Social-Media-Unternehmen immer radikaler. Brüssel möchte Meta zur Kasse bitten, weil dort angeblich nicht genug gegen „gezielte Desinformation und Manipulation“ vorgegangen werde. Auch andere Netzwerke sind betroffen.
(Junge Freiheit. Asozial? Wie heißt die Wahrheitspräsdentin?)

Kalifat-Demo
Am Ende der Unterwerfung
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Nach der verstörenden Kalifat-Demonstration in Hamburg wird auch der Mitte der Gesellschaft klar, was da auf Deutschland zukommt. Warnzeichen gab es eigentlich genug, nur keiner wollte sie beachten – weder Politik noch Medien noch Kirchen. .
(welt.de. Welcher Hahn kräht nach der Millionen-Invasion des Islam gegen Deutschland?)

Monatshoroskop
Löwen winkt Amor im Mai mit Pfeil und Bogen. Waagen wird eine Last genommen
Was bringt der Mai in Sachen Job, Liebe und Gesundheit? Unser neues Monatshoroskop verrät jedem Sternzeichen, was es laut Sternkonstellation in den jeweiligen Lebensbereichen tun, lassen und erwarten sollte..
(welt.de. Wetterbericht für Außerirdische, das ist deutscher Qualitätsjournalismus.)

Claudio Casula
Der Tag der verschmähten Arbeit
Auch an diesem 1. Mai werden Politiker wieder über Arbeit sprechen und dabei reichlich heiße Luft emittieren. Selbst haben sie immer häufiger mit echter Arbeit nichts mehr zu tun.
(achgut.com. Wie die alten Nazis sungen nun auch die Grünzis: Frühlingsfest!)

Peter Grimm
Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung
Video. Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte.
(achgut.com. Faschismus den Faschisten. Sonst haben sie ja nichts.)

„Arbeitslos - Kein Bock oder keine Chance?"
ZDF-Doku zieht bitteres Bürgergeld-Fazit: „Wer nicht arbeiten will, muss auch nicht“
Obwohl in zahlreichen Branchen dringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ausschau gehalten wird, zählt Deutschland aktuell 2,6 Millionen Arbeitslose. In einer kürzlich ausgestrahlten Dokumentation des ZDF äußert sich einer davon ganz unverblümt: Fürs Arbeiten sei er sich „zu schade“..
(focus.de. Essen und nicht arbeiten ist süß.)

In der Provinz Guangdong
Autobahn in China stürzt ein - mindestens 19 Tote, viele Verletzte
(focus.de. Made in China.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Grüne lobt Baerbocks „hervorragende Arbeit“ - das ist Realitätsverlust in Reinform
(focus.de. Hätte schlimmer kommen können?)

1. Mai und Nahost-Konflikt
Brisanter Demonstrationszug durch Neukölln
Alljährlich zum 1. Mai steht die Berliner Polizei vor einem Großeinsatz. Nach den traditionellen Demonstrationszügen der Gewerkschaften steht das Geschehen in Neukölln im Fokus. .
(welt.de. Wann steckt's Berlin ganz?)

Charles Michel
„Bis 2030 bereit sein“ – die Ukraine-Pläne des EU-Ratspräsidenten
EU-Ratspräsident Charles Michel wirbt für eine schnelle Aufnahme der Ukraine. Er fordert „spezifische Übergangsregeln“, die einen Beitritt außerhalb der Reihe ermöglichen. Doch wie ließe sich das finanzieren? Michel sieht drei Optionen – und plant bereits mit Klimamilliarden. .
(welt.de. Dann gibt's Deutschland nicht mehr und die EUdSSR ist im Eimer. Der soll sich erst einmal um sein Belgien kümmern. Dort spinnen sie und pissen drauf.)

Angezählt
Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben
Von Gastautor brusselssignal.eu
Eine schwer angeschlagene Ursula von der Leyen trat neben sieben Gegenkandidaten aus verschiedenen EU-Fraktionen auf, von denen ihr viele nach den EU-Wahlen den Spitzenposten der Europäischen Kommission abjagen wollen. Zuletzt verweigerten immer mehr Fraktionen die Unterstützung.
(Tichys Einblick. Hat sie irgendwelche Fähigkeiten - und die wären?)

Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert
Von Maximilian Tichy
Am Dienstagabend predigt Robert Habeck den ZDF-Zuschauern. Markus Lanz ist schlecht vorbereitet – so kennt man ihn eigentlich nicht. Habeck macht, was er immer macht: Viel schön reden, wenig sagen.
(Tichys Einblck. Der Tiroler ist lustig. Gibt's in Italien nichts zu tun? Unterhaltungssendungen in Deutschland ohne Ampel waren schon mal heller.)

Kriminalität
London – Ein Toter und fünf Verletzte bei Schwertangriff
Ein mit einem Schwert bewaffneter Mann hat im Osten Londons mehrere Menschen attackiert und dabei einen Jugendlichen ermordet. Die Polizei geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Dabei machte der Tatverdächtige während des Angriffs merkwürdige Aussagen..
(Junge Freiheit. Bei wie vielen Toten beginnt Terror?)

Imad Karim:
„90 Prozent der Moslems lehnen unsere Werte ab“
In Hamburg forderten am Samstag mehr als 1000 radikale Mohammedaner öffentlich die Einführung eines Kalifats. Veranstalter war die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Polizei und Behörden schritten nicht ein. Im AUF1-Interview mit Daniel Matissek ordnet der Filmemacher und Islamkritiker Imad Karim, selbst Ex-Moslem, die zunehmende Islamisierung Deutschlands ein.
(pi-news.net.) Die glauben halt, was sie glauben sollen und der Prophet ihnen als Unselbstdenken vorschreibt.)

COMPACT.DerTag:
“Alles kein Zufall“ – Geheimdienst-Operation gegen Krah!
Diese Geschichte ist wahrlich hollywoodreif: Galten zunächst der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und sein Mitarbeiter als Agenten Chinas (Stichwort: Landesverrat), stellte sich nun heraus, dass der Assistent für den sächsischen Verfassungsschutz arbeitet. Ein abgekartetes Spiel auf höchstem Niveau. Wie geht es mit dieser wertvollen Information nun in der Skandalgeschichte weiter? COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg verraten es Ihnen.
(pi.news.net)

"zwischen Mystery und Murks"
Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit
Das Drehbuch zum Film beruht auf dem 2001 erschienenen Roman „Hauke Haiens Tod“ von Andrea Paluch und Robert Habeck. Die Beschreibung der Nordfilm GmbH für ihre in Zusammenarbeit mit ARD Degeto entstandene Produktion wirkt dann auch nicht ohne Grund wie aus einem Parteiprogramm der Grünen.
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Inzwischen wirken viele Filme im ÖRR wie aus dem kitschigen linksgrünen Einheitsparteiblock.)

 

Theologische Betrachtung zu Antonio Rüdigers Fingergeste (Tauḥīd) – Teil 2

Von Dr. theol. Udo Hildenbrand*

Das legitime Bekenntnis an einen einzigen wahren Gott
Wie bereits angedeutet, wollen gläubige Muslime mit dem Tauhid-Finger offensichtlich ihren Glauben an Allah, den „einen und einzigen Gott“, in Verbindung mit einem körperlich sichtbaren und beweglichen Zeichen zum Ausdruck bringen. In den hier folgenden Ausführungen soll der fundamentale, unüberbrückbare Unterschied zwischen dem christlichen und dem islamischen Gottesbild und Monotheismus-Verständnis zumindest ansatzhaft aufgezeigt werden. Zunächst aber: Entgegen manchen Äußerungen auch von Islamkritikern gilt es, bei dem hier relevanten Thema „Glaubensbekenntnis“ festzuhalten:

Jeder Religion und jeder Weltanschauung ist es in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aufgrund der Religions-Glaubens- und Meinungsfreiheit unbenommen, sich als die einzig wahre zu bezeichnen und in dieser Intention auch werbend missionarisch tätig zu werden.

So können Muslime rechtens und uneingeschränkt – wie es etwa im „Muezzin-Ruf“ geschieht (Vgl. Kritische Stellungnahmen zum Islam, S. 171-173, 193-196) behaupten, ihr Allah sei der eine, einzige und wahre Gott, wie gleicherweise auch Christen, Hinduisten usw. nur ihren je eigenen Gott bzw. ihre je eigenen Götter als existent und andere Gottheiten als nichtexistent verkünden können. Natürlich können dementsprechend auch Atheisten und Agnostiker die Existenz Gottes bestreiten.

Allerdings darf keine Religions- und keine Weltanschauungsgemeinschaft unter keinen Umständen aus diesen freiheitsbestimmten Gegebenheiten für sich das Recht ableiten und sich dabei in totalitärer Gesinnung anmaßen, andere Religionen oder andere Ideologien zu diskreditieren, deren Anhänger zu diskriminieren, gar zu bekämpfen, zu unterwerfen und auszulöschen, wie es weltweit in zahlreichen religiös oder atheistisch dominierten antidemokratischen Autokratien oder Diktaturen zu beobachten ist.

Hinsichtlich der Glaubensfreiheit in unserem Land ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.1960. Darin heißt es:

Jedenfalls kann sich auf die Glaubensfreiheit nicht berufen, wer die Schranken über­tritt, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat. Das Grundge­setz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat. … Aus dem Aufbau der grundrechtli­chen Wertordnung, insbesondere der Würde der Person, ergibt sich, dass Missbrauch namentlich dann vorliegt, wenn die Würde der Person anderer verletzt wird.

Kritische Fragen zur islamischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen wäre es wohl spannend, von dem auf dem Gebetsteppich knieenden Antonio Rüdiger Antwort zu erhalten auf etwa folgende schlichte Fragen, die zwar einen bedrückenden Hintergrund haben, jedoch zugleich auch leicht zu beantworten sind:

Wie sehen die diesbezüglichen Verhältnisse im Blick auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit heute in den 56 islamisch dominierten OIC-Staaten aus? Gibt es einen einzigen OIC-Staat, in dem dieses Prinzip der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative als Basis einer freiheitlichen Demokratie Geltung hat?
In welchem der heutigen OIC-Länder und zu welcher Zeit wurde dieses Prinzip in der 1400-jährigen Geschichte des Islams in der islamischen Lehre, Gesetzgebung und Lebenspraxis auch nur ansatzhaft im Blick auf die freie Religionsausübung der Nichtmuslime realisiert?
Inwiefern ist die Feststellung zutreffend, dass Muslime für sich die in unserem Grundgesetz garantierte Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit nachdrücklich beanspruchen, die sie jedoch in islamisch geprägten Ländern entschieden ablehnen oder sogar bekämpfen?
Was würde wohl nach der islamischen (Scharia-)Lehre im Blick auf die Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit geschehen, würde die islamische Bevölkerung auch in Deutschland aufgrund der demoskopischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten die gesellschaftliche Mehrheit bilden?

Ein gemeinsamer Glaube „an denselben einen Gott“ ist für beide Religionen unmöglich
Der in der besagten Tauhid-Geste bezeugte und visuell veranschaulichte islamische Ein-Gott-Glaube ist aus verschiedenen Gründen unter keinen Umständen mit dem christlichen Glauben identisch. Christen und Muslime glauben zwar jeweils „an einen einzigen Gott“ und werden zusammen mit den Juden so mit gutem Grund auch „Monotheisten“ (Ein-Gott-Gläubige) genannt. Sie glauben aber niemals an „denselben einen und einzigen Gott“.

Denn gläubige Christen können nicht an einen Gott glauben, der sich angeblich geoffenbart hat in einem Bild, das ihrem eigenen durch Jesus Christus verkündeten trinitarischen Gottesbild zutiefst widerspricht. Sie können niemals einen Glauben teilen, der die Gottessohnschaft Jesu strikt ablehnt, ihn zum Propheten degradiert, seinen Kreuzestod und seine Auferstehung sowie das Wirken des Gottesgeistes leugnet und gar bekämpft.

So können Christen auch niemals an einen Gott glauben, der – wie der Allah des Korans – Anweisungen zu einem persönlichen und zwischenmenschlichen Leben und Handeln gibt, die der Botschaft des menschgewordenen Gottessohnes und so auch der Erlösungslehre sowie der universalen Friedens- und Liebesethik des Neuen Testaments und damit auch dem christlichen Menschenbild und den christlichen Lebensvorstellungen in weiten Teilen unüberbrückbar entgegenstehen. Dies gilt insbesondere auch im Blick auf die unantastbare Würde des Menschen, die ausnahmslos allen Menschen gleicherweise ohne Rücksicht auf deren Zugehörigkeit etwa zu einer bestimmten Religion oder zu einem bestimmten Geschlecht zusteht.

Übrigens kann die Selbstaussage Jesu: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14, 6) auf die Tatsache verweisen, dass die Menschen auch hinsichtlich der Gottesfrage an verschiedene, sogar an eine Fülle unterschiedlichster und gegensätzlichster „Wahrheiten“ glauben und diese verkünden. Dennoch kann es letztlich nur eine Wahrheit geben. Denn die Wahrheit ist unteilbar. Entsprechend lautet das christliche Bekenntnis: Jesus Christus ist diese eine Wahrheit in Person.

So entbehrt es auch jeglicher Logik und widerspricht jeder vernunftorientierten Überlegung, dass sich ein und derselbe Gott geoffenbart haben soll, zunächst in seinem menschgewordenen Sohn Jesus Christus und einige Jahrhunderte später auch noch in Mohammed mit dessen pointiert anti-jesuanischen und anti-christlichen Lehre und Lebensweise.

Nein! Da der Allah des Korans nicht mit dem Gott der Bibel identisch ist, können Christen und Muslime nie an „denselben einen Gott“ glauben. Sie hätten ein schizophrenes Gottesbild, einen schizophrenen Gottesglauben. Jedenfalls ist der im Tauhid-Finger symbolisierte Ein-Gott-Glaube der Muslime in keiner Weise mit dem Ein-Gott-Glauben der Christen kompatibel, gar identisch.

Muslime lehnen das Bild vom dreieinen Gott kategorisch ab
Umgekehrt gilt allerdings ebenso: Kein einziger gläubiger Muslim will und kann an einen dreieinen Gott glauben, den die Christen im Apostolischen Glaubensbekenntnis bezeugen. Es sei denn, er übt – etwa in einer Nachteil- oder Gefahrensituation – das islamlegitimierte Prinzip der Verhüllung/Verstellung/Verschleierung („Taqīya“) (Vgl. Kritische Stellungnahmen zum Islam, S. 62 u. Sure 3, 28) aus. Er würde als Abtrünniger gelten und beim Bekanntwerden seiner Abwendung vom Islam mit Gefahren für Leib und Leben rechnen müssen – nicht nur in islamischen Ländern!

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Christen im Koran der Vielgötterei (Polytheismus/Tritheismus) beschuldigt werden, dass sie Lügner seien und mit ihren verfälschten Lehren die Wahrheit verdunkelten. Ist der Glaube der Christen an den dreieinigen Gott nach Sure 5, 74 nicht sogar ein strafbares Verbrechen? Eine Fülle antichristlicher Aussagen unterschiedlicher Art ist im Koran nachzuweisen.

Aus der Darstellung dieses Abschnittes ist zu schließen: Weder das biblische noch das koranische Gottesbild, weder der monotheistische Gottesglaube der Christen noch jener der Muslime ermöglichen die Sinnhaftigkeit der von Christen gelegentlich verbreiteten Behauptung, Christen und Muslime glaubten an „denselben einen und einzigen Gott“.

Nicht nur ihretwegen sei an dieser Stelle auf ein trinitarisches Lobpreis- und Bekenntnishymnus aus dem Gebetsschatz der Kirche aus jüngerer Zeit hingewiesen:

„Dir ziemt das Lob, Vater, der du reich bist in aller Pracht. Aber nicht weniger Ehre ziemt dir, dem Sohn, und dir, dem Heiligen Geist. Eure Herrschaft und Werke sind gleich von Ewigkeit bis in Ewigkeit. Dies ist die Dreiheit und Einigkeit, da drei sind einer und einer drei: Vater und Sohn und Heiliger Geist. Amen.“ (STUNDENBUCH für die katholischen Bistümer des deutschen Sprachgebietes. Zweiter Bd. Freiburg u.a., 1978, S. 578.)

Derselbe Gott? Eine krasse Unkenntnis der christlichen Glaubenslehre!
Die hier aufgezeigte Thematik soll nachfolgend noch beleuchtet werden durch eine längere Aussage von Kardinal Gerhard Müller. Er war Theologieprofessor, Bischof von Regensburg und Leiter der römischen Glaubenskongregation. Die auch ihm vorgelegte spannungsgeladene Frage, ob Christen und Muslime „an denselben einen Gott glauben“, sorgt seit der Konzilszeit bis auf den heutigen Tag auch in der christlichen Ökumene bei Laien und Theologen bis hin zu den Bischöfen immer wieder für Verwirrung, Streit und Auseinandersetzung.

Doch welche Theologen, welche Schulen und Institutionen der verschiedenen Strömungen des Islams haben sich ihrerseits je im Sinne eines gemeinsamen Glaubens von Muslimen und Christen an „denselben einen und einzigen Gott“ positiv geäußert? Müssten sie nicht im Augenblick der Bestätigung dieser These den Apostasie-Vorwurf befürchten, der Leib und Leben bedroht?

Eine Vorbemerkung zur Aussage vom „demselben einen Gott“: Wenn das II. Vatikanische Konzil (1962-1965) in „Lumen gentium“ 16, der Dogmatischen Konstitution über die Kirche, davon spricht, dass Christen und Muslime an „denselben einen Gott“ glauben, gilt zunächst festzuhalten: Dieses Konzil hat sich selbst als Pastoralkonzil verstanden nicht als ein dogmatisches und hat folglich auch kein einziges Dogma formuliert. Daher müssen auch alle neuen, während dieser Kirchenversammlung formulierten theologischen Lehräußerungen mit den Dogmen der katholischen Kirche uneingeschränkt übereinstimmen. Dazu Kardinal Müller im Abschnitt “Muslime und katholischer Glaube” aus dem Werk “Wahrheit. Die DNA der Kirche“:

Das Konzil hat vor allem betont, dass die Muslime an einen einzigen Gott glauben, und das verbindet sie mit uns, allerdings nicht in der Tiefe des Gottesglaubens, den wir von Alten Testament her mit den Juden teilen. Der Gott der Väter in der Vermittlung des Mose ist Gott, den Jesus als seinen Vater angesprochen hat und den wir Christen nach seiner Anordnung auch als ´Vater unser´ ansprechen. Wir Christen glauben an den einen Gott in drei Personen. Es ist der Gott und Vater Jesu Christi und es ist nicht Allah, der Gott, als dessen Prophet sich Mohammed verstand. Man kann also nicht, wie es die sogenannte liberale Theologie versuchte, uns zu erklären, sagen, dass es sich nur um verschiedene Varianten eines gleichen Grundschemas handelt. Wir Christen glauben an Gott, an den einzigen wahren Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs, an den Vater Jesu Christi. Und wir glauben, dass dieser Gott in drei Personen zu uns spricht, und wir getauft sind auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Es ist ein und derselbe Gott, der einzige Gott, der sich in Christus vollkommen uns mitgeteilt hat… Christus ist als wahrer Gott und Mensch der Treffpunkt der vielen Wege der Menschen zu Gott und des einen Weges Gottes zu allen Menschen.“

Zu weiteren Klärung verweist Kardinal Müller sodann auf die philosophische Überlegung, es könne ontologisch (seinsmäßig) nur einen Gott geben, was per definitionem auch gar nicht anders möglich ist. Wenn es tatsächlich einen Gott gibt, kann es nur einen einzigen Gott geben. In klassischer Weise definiert so auch der mittelalterliche Theologe und Philosoph Anselm von Canterbury (um 1033-1109) in seinem „ontologischen Gottesbeweis“, Gott sei „das, worüber hinaus nichts Größeres gedacht werden kann“ („id, quo nihil maius cogitari potest“).

Zu diesem ontologischen Aspekt der Gottesfrage führt der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation aus:

Und dennoch gibt es über die philosophische Vernunft und die religiöse Verehrung des Absoluten eine Verbindung zu der Gottessuche in der Menschheitsgeschichte… Es gibt ontologisch nur einen Gott, was auch von der philosophischen Vernunft ausgewiesen werden kann. Wenn wir aber im Glaubensbekenntnis… sagen: Ich glaube an den einen Gott, den Vater, den Sohn und den Heiligen Geist, dann ist das nicht derselbe Gott, an den die Muslime glauben…

Ein solche Meinung [vom angeblich gemeinsamen Gottesglauben der Christen und Muslime] kann eigentlich nur einer krassen Unkenntnis der christlichen Gotteslehre, der Trinitätslehre, des Glaubensaktes kommen. Oder es handelt sich um eine fahrlässige Übernahme der Volksmeinung … Doch das hat nichts mehr mit einem Glaubensbekenntnis zu tun, das uns bei der Taufe übergeben wurde. Ein liberale Vergleichgültigung der Glaubensinhalte steht keinem Menschen, der den Namen Christi trägt, gut an.

ENDE DES ZWEITEN TEILS – Der Schlussteil erscheint am Donnerstag, 02.05.24
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*) der Autor ist katholischer Theologe (Priester) und Publizist (u.a. bei conservo).
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